News aus Baden-Württemberg Illegale Einreisen: Ministerpräsident begrüßt neue Grenzkontrollen

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Einführung von Kontrollen an der Grenze zur Schweiz begrüßt. «Das ist ein Baustein, der dazugehört», sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. Er habe darüber am Montag auch mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gesprochen.

Geplant seien zunächst Grenzkontrollen nach Lage. «Das muss man sich jetzt nicht so vorstellen, dass es wirklich stationäre Grenzkontrollen sind», sagte Kretschmann. Man müsse sich eher mobile Kommandos vorstellen, die Kontrollen je nach Situation durchführten. An der Grenze gebe es insbesondere Probleme mit dem Zugang unbegleiteter Minderjähriger, sagte Kretschmann. Er gehe davon aus, dass diese künftig zurückgewiesen würden.

Faeser hatte am Montag stationäre Kontrollen für die Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bei der EU-Kommission angemeldet. Wie ihr Ministerium mitteilte, sollen zudem die vorübergehenden Kontrollen der Bundespolizei direkt an der Grenze zu Österreich, die es bereits seit Herbst 2015 gibt, um weitere sechs Monate verlängert werden. Faeser begründete ihre Entscheidung mit der Begrenzung der irregulären Migration. Die Entscheidung Faesers gilt an den neu notifizierten Grenzabschnitten zunächst für zehn Tage. Die Anmeldung könne bis zu insgesamt zwei Monaten verlängert werden, teilte ihr Ministerium mit. Die Südwest-CDU hatte die Kontrollen bereits seit vielen Monaten gefordert.

Auch die Schweiz behält sich wegen der Migrationslage in Europa weitere Maßnahmen an den Grenzen vor, sagte der Sprecher des Staatssekretariats für Migration in Bern am Dienstag. Die deutschen Kontrollen an der Grenze zur Schweiz würden in enger Absprache durchgeführt, teilte der Sprecher mit.

Die Schweizer Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider habe Faeser am Montag in einem Telefongespräch an die enge Verflechtung der Grenzregionen erinnert. Die Region Lörrach und Basel liegt im Dreiländereck mit Deutschland, Frankreich und der Schweiz. Faeser habe versichert, «dass die Kontrollen punktuell und verhältnismäßig durchgeführt werden sollen», um den Alltag von Pendlern, Handel und Reiseverkehr so wenig wie möglich zu beeinträchtigen.

Nach Schweizer Angaben machten sich die Kontrollen am Übergang zwischen Konstanz und Kreuzlingen und Weil am Rhein und Basel bemerkbar. Wie das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) mitteilte sei es in Kreuzlingen teils zu Staus gekommen, in Basel gebe es Verspätungen bei den grenzüberschreitenden Straßenbahnen.

Nach Angaben der Bundespolizei hat sich die Zahl der illegalen Grenzübertritte zwischen der Schweiz und Baden-Württemberg in den vergangenen Monaten deutlich erhöht. So wurden von Januar bis Ende August dieses Jahres bereits 9371 illegale Einreisen registriert. Im selben Zeitraum des Vorjahres lag die Zahl bei knapp 2600. Auch die Zahl der unbegleiteten Minderjährigen, die unerlaubt die Grenze nach Baden-Württemberg überqueren wollten, ist deutlich angestiegen. Von Januar bis August 2023 wurden von der Bundespolizei 1679 Jugendliche aufgegriffen. Im gesamten Vorjahr waren es 1651 gewesen.

Zudem verhinderte die Bundespolizei nach eigenen Angaben auch bereits auf Schweizer Gebiet, genauer am Badischen Bahnhof in Basel, die Einreise vieler Menschen nach Deutschland. Dort ist den Angaben zufolge von Januar bis Ende August dieses Jahres 7112 Menschen die Einreise nach Deutschland verweigert worden.