News aus Baden-Württemberg Jeder dritte Student hat Einmalzahlung noch nicht beantragt

Vier Wochen vor Ende der Frist hat jeder dritte berechtigte Student in Baden-Württemberg die Energiepreispauschale von 200 Euro noch nicht beantragt. Von rund 500.000 Fachschülern und Studierenden hätten bislang fast 337.000 einen Antrag gestellt, fast alle Fälle seien auch bereits bewilligt worden, teilte das Wissenschaftsministerium der Deutschen Presse-Agentur mit. Ausgezahlt wurden demnach in Baden-Württemberg bislang knapp 67,36 Millionen Euro. Insgesamt sollen bundesweit etwa dreieinhalb Millionen Betroffene angesichts gestiegener Heiz- und Stromkosten entlastet werden.

Beantragen können die Zahlung Studenten und Fachschüler, die zum Stichtag 1. Dezember 2022 an einer Hochschule eingeschrieben oder in einer Fachschulausbildung waren. Voraussetzung ist ein Wohnsitz oder «gewöhnlicher Aufenthalt» in Deutschland. An Fachschulen werden beispielsweise Erzieherinnen und Erzieher ausgebildet, Technikerinnen und Betriebswirte. Die Energiepreispauschale soll weder besteuert noch bei etwaigen Sozialleistungen angerechnet werden.

Die Ampel-Koalition hatte die Energiepreispauschale im vergangenen September angekündigt. Von einer schnellen und unbürokratischen Auszahlung war damals die Rede. Die Umsetzung gestaltete sich aber schwierig, weil unklar war, wie persönliche Daten und Kontodaten der 3,5 Millionen Studenten und Fachschüler aus den vielen verschiedenen Bildungseinrichtungen zusammengeführt werden sollten, damit eine zentrale Auszahlung stattfinden kann.

Dennoch zeigen sich die Studenten nach Angaben ihre Vertretung zufrieden: «Das System hat sich unserer Meinung nach durchaus bewährt», sagt An Tang, der Sprecher der baden-württembergischen Landesstudierendenvertretung. Es habe von vielen Studierenden eine positive Rückmeldung gegeben. Zwar würden die Kostensteigerungen durch die Zahlungen nicht abgedeckt, auch sei viel zu spät ausgezahlt worden. Doch: «Unserer Meinung nach ist die Auszahlung der 200 Euro besser, als gar keine Hilfen für Studierende auszuschütten.» Der Betrag habe eher einen symbolischen Charakter.

Bund und Länder hatten die Antragsplattform «Einmalzahlung200.de» eingerichtet. Sie waren zunächst in Streit geraten bei dem Versuch, die Plattform so zu gestalten, dass sich Betroffene sicher und eindeutig identifizieren können. Gleichzeitig sollten die Daten zusammengeführt werden, die bei Bildungseinrichtungen vorliegen. Es ging um Datenschutz, Zuständigkeiten und technische Details. Studierendenvertreter und die Opposition im Bundestag hatten das schleppende Verfahren wiederholt kritisiert. Zuletzt gab es auch Kritik daran, dass alle Betroffenen sich eine sogenannte BundID zulegen müssen – ein Nutzerkonto beim Bund, das Voraussetzung für die Antragsstellung ist.

Viele dürften sehnlichst auf die 200 Euro warten. Nach Daten des Statistischen Bundesamts waren im Jahr 2021 fast 38 Prozent der Studentinnen und Studenten armutsgefährdet. Entsprechende Zahlen für Baden-Württemberg gibt es nach Angaben der Stuttgarter Landesamtes nicht. Als armutsgefährdet oder -bedroht gelten nach EU-Definition Menschen, die über weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der Gesamtbevölkerung verfügen.

Das Land müsse sich mehr strecken, um Studierenden zu helfen, fordert die Landesstudierendenvertretung. «Am pragmatischsten kann das Land durch finanzielle Hilfen an die Studierendenwerke unterstützen. Diese sind Dreh- und Angelpunkte vieler Studierenden», schlägt er vor. Auch Investitionen in studentischen Wohnraum wie Wohnheime und die Abschaffung von Studiengebühren für internationale Studierende und Zweitstudierende seien unabdingbar für eine finanzielle Entlastung.