News aus Baden-Württemberg Justizministerin: Expressverfahren gegen „Klimakleber“ sei möglich

Nicht nur Silvester-Randalierer, auch Klimaaktivisten finden sich nach Protesten oder Blockaden bald eventuell deutlich schneller auf der Anklagebank wieder. Nach Ansicht der baden-württembergischen Justizministerin Marion Gentges könnten auch die Umweltschützer durch beschleunigte Verfahren abgeurteilt werden. «Verkehrsblockaden von Klimaaktivisten sind grundsätzlich geeignet, im beschleunigten Verfahren behandelt zu werden», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.

Voraussetzung für Expressverfahren seien ein leicht zu führender Nachweis und ein nicht allzu komplizierter Sachverhalt. «Beide Voraussetzungen liegen bei diesen Straftaten vor», sagte Gentges. In der vergangenen Woche war ein 30 Jahre alter Mann aus Heilbronn in einem ähnlichen schnellen Verfahren vor dem Amtsgericht zu neun Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Er hatte an Silvester randaliert und Polizisten angegriffen.

Mit den Urteilen am selben oder teils dem nächsten Tag will die Justiz vor allem den zeitraubenden und kostspieligen Ablauf bei kleineren Delikten umgehen. Schnelle Entscheidungen vor Gericht sollen nicht nur Staatsanwaltschaften und Gerichte, sondern auch Opfer, Zeugen und selbst die Täter entlasten. Nach dem Willen der Justiz soll die Strafe im Idealfall der Tat auf dem Fuße folgen.