News Kein einziges Bußgeld: Verstöße gegen 12-Uhr-Tankregel bisher ohne Folgen

Bei Verstößen gegen die 12-Uhr-Tank-Regel gibt es für Tankstellenbetreiber in Baden-Württemberg bisher keine Konsequenzen. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der SPD im Landtag hervor. Zuvor hatten die «Schwäbische Zeitung» und der SWR berichtet.

«Seit dem 1. April gilt die 12-Uhr-Regel – in Baden-Württemberg ist bis heute kein einziger Verstoß geahndet worden», kritisiert Viviane Sigg, verkehrspolitische Sprecherin der SPD. Die Bundesregierung hatte die Regel eingeführt, um den Anstieg der Spritpreise wegen des Iran-Kriegs zu dämpfen. Erst seit Mitte August erhalten die zuständigen Behörden in Baden-Württemberg dem Wirtschaftsministerium zufolge Hinweise auf Verstöße gegen die Regelung.

Nur zwei Behörden führten stichprobenartige Kontrollen durch

«Während Niedersachsen bereits im Juli rund 1.900 Verwarnungen gegen Mineralölunternehmen ausgesprochen hat, hat das Wirtschaftsministerium die Daten des Bundeskartellamts erst Mitte August an über hundert untere Verwaltungsbehörden durchgereicht», sagt Sigg. Wer die Auswertung solcher Massendaten einfach auf untere Behörden verteile, der organisiere keinen Vollzug, sondern ein Vollzugsversagen.

Für die Überprüfung der Einhaltung der 12-Uhr-Tank-Regelung sind in Baden-Württemberg die unteren Verwaltungsbehörden zuständig, also vor allem die Landkreise und Stadtkreise. Nur zwei Behörden haben den Angaben des Ministeriums zufolge mitgeteilt, stichprobenartige Vor-Ort-Kontrollen an Tankstellen durchgeführt zu haben.