News aus der Fächerstadt Klimaaktivisten vor Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe festgenommen

Quelle: Thomas Riedel

Autor

dpa

Stand: 22. Mai 2023

dpa

Zwei Aktivisten der sogenannten Letzten Generation sind am Montagvormittag, 22. Mai 2023, vor dem Karlsruher Bundesverfassungsgericht vorübergehend festgenommen worden.

Ein Mensch mit einer Olaf-Scholz-Maske vor dem Gesicht sei mit einer Schlagbohrmaschine auf das Grundstück des Gerichts gerannt und von Bundespolizisten davon abgehalten worden, sich an einem Stein mit der Aufschrift «Bundesverfassungsgericht» zu schaffen zu machen, sagte ein Polizeisprecher. Ein weiterer Aktivist habe eine Warnweste getragen und Kleber dabei gehabt. Auch er wurde vorübergehend festgenommen.

Eine Sprecherin der Letzten Generation sagte in einer Mitteilung zur Begründung für die Aktion, die Bundesregierung habe keinen Plan für einen Weg aus der Klimakatastrophe. «Damit bricht sie die Verfassung.»

Ob es sich bei den Aktivisten um Männer oder Frauen handelte, wurde zunächst nicht mitgeteilt. Beide wurden nach Feststellung der Personalien wieder auf freien Fuß gesetzt und bekamen einen Platzverweis. Nun wird unter anderem wegen Hausfriedensbruchs ermittelt.

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