Nachrichten Kretschmann zu Bauernprotesten: Erstaunt über fehlende Kompromissbereitschaft

Nachdem am Montag Zehntausende Bauern in Baden-Württemberg gegen Sparpläne der Bundesregierung protestiert haben, hat sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann erstaunt über die Schärfe der Proteste gezeigt. Er sei verwundert darüber, dass die Landwirte nicht auf die Zugeständnisse der Bundesregierung reagiert hätten, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. «Das ist ja ein ungewöhnlicher Schritt, dass die Bundesregierung in ganz erheblichem Ausmaß ihre Vorhaben zurückgenommen hat.»

Kretschmann sprach von einer «deutlichen Abmilderung» der ursprünglichen Beschlüsse. Man habe Kompromisse machen müssen. Dass die Bundesregierung der Forderung der Bauern nach einer vollständigen Rücknahme der geplanten Einschnitte nachkommen wird, glaubt Kretschmann nicht. «Ich sehe nicht, dass die Bundesregierung da weitere Schritte gehen wird.»

Die Proteste der Landwirte richten sich gegen die Pläne der Ampel-Regierung, die Steuervergünstigung für Agrardiesel auslaufen zu lassen. Die Subvention soll schrittweise wegfallen und ab 2026 gar nicht mehr gezahlt werden. Ein weiterer Vorschlag, die Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Maschinen zu kippen, ist inzwischen vom Tisch. Am Montag hatten nach Angaben des Innenministeriums Bäuerinnen und Bauern mit rund 33 000 Fahrzeugen bei 389 Aktionen demonstriert. Die Proteste seien weitgehend friedlich und störungsfrei verlaufen. Vereinzelt kam es zu Blockaden, bei denen neben landwirtschaftlichen Fahrzeugen auch Baucontainer, Strohballen und Misthaufen verwendet wurden. Es sei landesweit auf vielen Straßen zu starken Verkehrsbehinderungen gekommen.

Am Dienstag waren nach Angaben des Landesbauernverbands nur regionale Aktionen geplant. Am Morgen gab es nur begrenzt Einschränkungen auf den Straßen. Traktoren blockierten am Dienstagmorgen auf der Bundesstraße 30 die Anschlussstellen Biberach-Nord, Biberach-Süd, Laupheim-Süd und Ulm-Wiblingen, wie die Polizei mitteilte. Im Alb-Donau-Kreis sorgten Aktionen auf der Landstraße 1079 bei Langenau für erhebliche Behinderungen. Weitere Verkehrseinschränkungen im Südwesten waren zunächst nicht bekannt.

Zu Protesten könnte es am Dienstagabend in Erlenbach nahe Heilbronn kommen. Dort wollte sich Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) bei einem Bürgerdialog der Landtagsfraktion den Fragen der Bürgerinnen und Bürger stellen. Eigentlich sollte es bei der Veranstaltung laut Einladung um Themen wie Bildung, bezahlbaren Wohnraum oder Klimaschutz gehen. Er rechne aber damit, dass auch viele Landwirte zu der Veranstaltung kämen, sagte ein Fraktionssprecher. Auch die Polizei rechnet damit, dass Bauern vor Ort sein werden. Konkrete Hinweise, dass Störungen geplant seien, gebe es derzeit keine, sagte ein Polizeisprecher in Heilbronn. Man sei aber darauf vorbereitet und könnte reagieren.

Ministerpräsident Kretschmann rief dazu auf, die Privatsphäre von Politikerinnen und Politikern zu achten. Man dürfe Politiker nicht in ihrem Privatleben attackieren, sagte er mit Blick auf Demonstranten, die Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am vergangenen Donnerstag an der Nordseeküste am Verlassen einer Fähre gehindert hatten. «Demonstrationen vor Privatwohnungen gehen überhaupt nicht. Minister in ihrem Urlaub zu beharken, geht überhaupt nicht», sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. Jeder müsse die Privatsphäre des anderen respektieren. «Das ist absolut notwendig, sonst läuft wirklich was aus dem Ruder», sagte Kretschmann. Wer sich daran nicht halte, verletze die Grenzen des Anstands.

Er zeigte sich zudem besorgt, dass Demonstrationen immer radikaler werden. «Ich mache mir persönlich Sorgen darum, dass die Militanz zunimmt», sagte Kretschmann in Stuttgart. «Wenn man mit schwerem Gerät demonstriert, stellt das schon Fragen an den Staat.» Man müsse überlegen, wie man damit umgehe. Er habe auf diese Fragen noch keine Antworten, beschäftige sich aber gerade damit.