News aus Baden-Württemberg
Land und Kommunen verhandeln heute über Flüchtlingskosten

News aus Baden-Württemberg Land und Kommunen verhandeln heute über Flüchtlingskosten

Quelle: Jens Wolf
dpa

Es war eine klare Ansage: Finanzminister Bayaz sieht wegen der Krise so gut wie keinen Spielraum für zusätzliche Ausgaben in der Koalition. Aber was bedeutet das für die Kommunen?

Gut drei Wochen nach dem ersten Anlauf verhandeln Land und Kommunen erneut über die Verteilung der Kosten für die etwa 115.000 ukrainischen Flüchtlinge. Die Gemeinsame Finanzkommission mit Vertretern der Landesregierung und von Städte-, Gemeinde- und Landkreistag trifft sich am Freitagabend (20.00) in Stuttgart. Noch ist unklar, ob es einen Kompromiss geben wird, denn in der ersten Runde hatten sich Land und Kommunen verhakt. Es geht um Kosten von knapp einer halben Milliarde Euro.

Die Finanzgespräche stehen im Schatten des Ukraine-Kriegs und der Corona-Pandemie. Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) befürchtet, dass die Konjunktur und Steuereinnahmen in diesem Jahr noch einbrechen und will deswegen relativ wenig zusätzlich ausgeben. Städte-, Gemeinde- und Landkreistag pochten zuletzt aber auf eine vollständige Kostenübernahme durch das Land.

Hintergrund ist, dass die ersten Geflüchteten seit dem 1. Juni Hartz-IV-Leistungen erhalten und nicht mehr als Asylbewerber eingestuft werden. Durch diesen Systemwechsel entstehe Städten und Gemeinden ein weiterer Finanzbedarf von 720 Millionen Euro in diesem Jahr, hatten die Verbände vorgerechnet. Zuletzt wollte das Land nur einen Teil der Kosten übernehmen, indem es den zugesagten Anteil des Bundes an die Kommunen weiterreicht.

 

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