News aus Baden-Württemberg
Landessozialgericht: Kein Anspruch auf virtuelle Verhandlung

News aus Baden-Württemberg Landessozialgericht: Kein Anspruch auf virtuelle Verhandlung

Quelle: Arne Dedert
dpa

Sollen Kläger vor Sozialgerichten gegen den Willen der Richter virtuelle Verfahren durchsetzen können? Der Präsident des Landessozialgerichts im Südwesten hat dazu eine dezidierte Meinung.

Ob Prozessbeteiligte vor den Sozialgerichten erscheinen müssen oder nicht, soll nach Überzeugung des Landessozialgerichtes weiterhin von den jeweiligen Richtern entschieden werden. In der rechtspolitischen Debatte stellte sich der Präsident des Landessozialgerichts, Bernd Mutschler, am Montag auf die Seite der Befürworter eines Ermessensspielraums der Richter in dieser Frage. Damit entfalle ein möglicher Anspruch der Beteiligten auf eine virtuelle Verhandlung, wie ihn die Justizministerien in Erwägung zögen.

Während der Corona-Pandemie sei es zwar eine Erleichterung gewesen, Prozessbeteiligte virtuell zu Verhandlungen und Erörterungsterminen zuschalten zu können, erläuterte Mutschler in Stuttgart. Aber für die Richter sei es auch wichtig, sich einen persönlichen Eindruck der Prozessbeteiligten verschaffen zu können. Das gelte etwa, wenn es um Erwerbsminderungsrenten für Menschen mit Behinderungen gehe und die Richter sich über das Ausmaß ihrer Beeinträchtigungen informieren wollten. Mutschler sieht sich mit dieser Position auf einer Linie mit seinen Kollegen und Kolleginnen in der Sozialgerichtsbarkeit in den anderen Bundesländern.

Justizministerin Marion Gentges (CDU) erklärte, Videoverhandlungen hätten sich im gerichtlichen Alltag zunehmend etabliert und seien künftig unabhängig von einer pandemischen Lage bedeutender Teil der Verfahrensgestaltung. «Wir haben daher bereits im Herbst vergangenen Jahres auf der Justizministerkonferenz den Antrag eingebracht, dass die Gerichte verfahrensleitend Videoverhandlungen anordnen können.» Dem hätten alle Länder zugestimmt. Prozessbeteiligte sollten das Recht haben, sowohl eine Videoverhandlung beantragen als auch Widerspruch gegen eine angeordnete Videoverhandlung einlegen zu können. «Nun ist der Bund am Zug, die Rufe aus den Ländern aufzugreifen und die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.»

Die acht Sozialgerichte und das Landessozialgericht entscheiden Rechtsstreitigkeiten unter anderem in Angelegenheiten der Sozialversicherung, der Arbeitslosenversicherung und der Sozialhilfe.

Nach einem corona-bedingten Tiefpunkt der Zahl erledigter Fälle am Landessozialgericht im Jahr 2021 standen Ende des vergangenen Jahres 3264 Erledigungen 3052 Klagen und Berufungen gegenüber.

Auf die Sozialgerichte sieht Mutschler vor allem Fragen zu dem von der Koalition in Berlin geplanten Bürgergeld und dessen Auslegung zukommen. Verfahrensanstiege prognostizierte er auch infolge von Corona-Impfschäden und möglichen Reha- und Rentenansprüchen daraus. Überdies werden die Richter sich verstärkt mit der Anerkennung von Corona-Infektionen am Arbeitsplatz als Arbeitsunfall und Berufsunfähigkeit beschäftigen, wie Mutschler sagte. Trotz dieser Herausforderungen hält er die Sozialgerichtsbarkeit in Baden-Württemberg mit 157 Richtern und Richterinnen für gut aufgestellt.

 

Weitere Nachrichten

Katzen-Ausgangsverbot in Walldorf endet - aber Fortführung bis 2025

Das bundesweit einzigartige Ausgangsverbot für Katzen in Walldorf (Rhein-Neckar-Kreis) zum Schutz seltener Vögel geht an diesem Montag vorzeitig zu Ende.

Verkehrsminister will Entkriminalisierung des Schwarzfahrens

Wer schwarzfährt, begeht eine Straftat. Völlig übertrieben, findet Verkehrsminister Hermann - und erntet Kritik vom Koalitionspartner.

Könnten wegen Rhein-Niedrigwasser auch Züge ausfallen?

Im Mittelrheintal liegt eine für die Schifffahrt neuralgische Engstelle. Dort nimmt die Tiefe der Fahrrinne wegen der Trockenheit weiter ab, Schiffe können weniger zuladen. Könnte das auch Schiene und Straße im Südwesten belasten

Arbeitsmarkt: Wirtschaftsministerin will Krisen-Kurzarbeitergeld

Das Kurzarbeitergeld hat zahlreiche Jobs gerettet. Vor allem der erleichterte Zugang für die Betriebe. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) fordert, ihn zu verlängern.

Grüne Fassade soll Stuttgarts Klima helfen

Eine grüne Lunge mitten in der Stadt: Ein großer Neubau in Stuttgart wartet mit einer Pflanzenfassade auf. Das hat Vorteile - im Sommer wie im Winter.




 

Logo meinKA

 

Anzeige

Jetzt meinKA als Werbe-Plattform nutzen!

Informieren Sie sich über Daten, Zahlen und Fakten rund um meinKA und die entsprechenden Werbeformen in unseren Mediadaten: jetzt Mediadaten anfordern.

Wir freuen uns über Ihr Interesse und beraten Sie gerne!

 


 













Auch interessant


Hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

Daumen hoch, wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, oder zeigen Sie uns, dass wir uns verbessern können.

0%
0%

Falls Ihnen inhaltliche Fehler oder Fehlfunktionen auffallen, einfach bei redaktion@meinka.de melden.