News aus Baden-Württemberg Laut Mieterbund: Umwandlung von Mietwohnungen bremsen
Mietwohnungen sind begehrt und äußerst rar. Werden sie zu Eigentumswohnungen, stehen sie dem Markt nicht mehr zur Verfügung. Der Mieterbund sieht den Gesetzgeber am Zug.
Angesichts des angespannten Wohnungsmarkts fordert der Mieterbund von der baden-württembergischen Landesregierung, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu erschweren. Landeschef Rolf Gaßmann sagte in Rust bei einer Veranstaltung des Verbandes: «Unsere Landesregierung hat der Mieterverdrängung fast vier Jahre lang tatenlos zugesehen.»
Seit Anfang 2021 kann die Umwandlung der Wohnungen unter einen kommunalen Genehmigungsvorbehalt gestellt und damit gebremst werden, sofern eine Landesregierung die hierzu notwendige Rechtsverordnung erlässt.
Bauministerium: Aufwand für Kommunen zu groß
Ein Sprecher des Bauministeriums in Stuttgart bekräftigte die Ablehnung einer solchen Regelung. Sie wäre ein zu bürokratischer Aufwand für die Kommunen. Zugleich verwies der Sprecher von Ressortchefin Nicole Razavi (CDU) darauf, dass die Städte bis 2028 die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in bestimmten Gebieten von einer Genehmigung abhängig machen.
Das Baugesetzbuch ermächtigt die Länder, für Grundstücke in Gebieten einer sogenannten Milieuschutzsatzung zu bestimmen, dass die Begründung von Wohneigentum oder Teileigentum einer Genehmigung bedarf. Die Kommunen bestimmen laut früherer Mitteilung selbst vor Ort, ob sie vom Instrument der Umwandlungsgenehmigung Gebrauch machen. Ein besonderes Schutzbedürfnis könne beispielsweise durch den Verkauf von Wohnungsbeständen an große Investoren ausgelöst werden.
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