News Milliardenloch: Einigen Autobahn-Projekten droht nun der Stillstand

Der Ausbau einiger Autobahnen in Baden-Württemberg droht ins Stocken zu geraten. Grund ist eine gewaltige Finanzlücke: Für die Jahre 2026 bis 2029 fehlen dem Bund rund 15 Milliarden Euro, um Bundesfernstraßen wie geplant zu modernisieren oder neu zu bauen. Dadurch droht eine Verzögerung bei vielen Projekten zum Aus- oder Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen.

74 Projekte könnten wackeln

Insgesamt stehen 74 Ausbau- und Neubauvorhaben auf der Kippe oder es droht die Verzögerung – darunter auch die berüchtigte Engstelle auf der A8 zwischen Mühlhausen und Hohenstadt, bekannt als Albauf- und Albabstieg. «Da haben erst die Sektkorken geknallt, dass nach so vielen Jahren dieses Nadelöhr endlich beseitigt werden kann», sagte Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). Wenn es nach langwierigen Verfahren endlich Baurecht gebe und auch vor Ort Einigkeit herrsche, sei es schlicht nicht vermittelbar, plötzlich auf die Bremse zu treten.

Hermann fordert deshalb eine klare Zusage des Bundes: «Der Bund muss hier korrigieren. Die knappen Mittel für Sanierung und Erhalt dürfen dafür nicht angezapft werden. Diese Projektliste ist ein Hilfeschrei nach mehr Geld – aber kein ernstzunehmender Vorschlag.» Besonders dringend sei der Albaufstieg, der seit Jahren für Staus sorgt.

Ebenfalls auf der Liste der vielleicht von Verzögerung betroffenen Projekte sind das Teilstück zwischen Sindelfingen-Ost und dem Autobahnkreuz Stuttgart (A 8), der Abschnitt von Walldorf/Wiesloch zum Autobahnkreuz Walldorf (A6) und der Ausbau der A98 zwischen Rheinfelden und Schwörstadt sowie von Schwörstadt über Bad Säckingen nach Murg.

Länder schlagen Alarm

Auch die übrigen Bundesländer machen Druck. In einem gemeinsamen Beschluss der Verkehrsministerkonferenz fordern sie die Bundesregierung auf, für eine sichere Finanzierung von Ausbau, Erhalt und Sanierung der Verkehrswege zu sorgen.

Der Bundeshaushalt 2025 und der Entwurf für 2026 hielten die Versprechen des Koalitionsvertrags bei Weitem nicht ein, heißt es in dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Damit drohten nicht nur Verzögerungen beim Autobahnausbau, sondern auch bei Schienenwegen und Wasserstraßen – im schlimmsten Fall sogar ein Stillstand.

Die Verkehrsminister fordern deshalb, dass laufende Projekte mit Nachdruck weitergebaut werden müssen, baureife Vorhaben rasch starten und Geld für neue Planungen da ist. Dafür müsse der Bund zusätzlich auf das Sondervermögen für die Verkehrsinfrastruktur zurückgreifen – ohne gleichzeitig den regulären Etat des Verkehrsministeriums zu kürzen. Vor allem die Grünen im Bundestag hatten immer wieder vor «Verschiebebahnhöfen» bei Infrastrukturprojekten gewarnt.

Bauindustrie warnt vor Folgen

Die Bauindustrie warnt vor den Folgen der Finanzlücke. Der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie, Tim-Oliver Müller, sprach von einer «Bankrott-Erklärung». Die Bundestagesabgeordneten müssten endlich aufwachen und dem Bundesverkehrsminister mehr Finanzspielraum zubilligen. «Verschobene oder gar gestrichene Bauprojekte heißt für die Bürgerinnen und Bürger: kaputte Brücken und Straßen, Sperrungen, Umleitungen, Stau.»

Die massive Lücke in der Infrastruktur, vor der die Bauindustrie seit Jahren warne, sollte mit dem Sondervermögen geschlossen werden. Doch anstatt das riesige Schuldenpaket für Wirtschaftswachstum und Standortmodernisierung einzusetzen, komme es zu einem Verschiebebahnhof der Haushaltsmittel, so Müller.