Corona in Baden-Württemberg Polizeigewerkschaft: Corona-Demos zeigen Personalnot

Die zahlreichen Einsätze bei Demonstrationen gegen die Corona-Politik haben die Polizei in Baden-Württemberg aus Sicht der Deutschen Polizeigewerkschaft ans Limit geführt. «Wir haben eine angespannte Lage», sagte Landeschef Ralf Kusterer der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Infolge von «Querdenker»-Demos und «Spaziergängen» von Gegnern der Corona-Maßnahmen sammelten sich Überstunden an. Diese könnten nicht immer ausgeglichen werden; Ruhezeiten würden manches Mal nicht eingehalten.

Neben der Bereitschaftspolizei sind laut Kusterer auch sogenannte Alarmhundertschaften mit Kollegen aus den Revieren und anderen Bereichen im Einsatz bei Versammlungen.

Am vergangenen Wochenende etwa begleitete die Polizei landesweit 33 Zusammenkünfte mit rund 13 500 Teilnehmern. Dabei waren laut Innenministerium 1300 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte im Einsatz. Das Ressort von Minister Thomas Strobl (CDU) hat noch keine konkreten Zahlen für Mehrarbeit im Jahr 2021 vorliegen.

Wöchentlich erreichen die Polizei im Südwesten überdies Rufe aus anderen, vornehmlich ostdeutschen Bundesländern nach Verstärkung, wie Kusterer beobachtet hat. Aus Solidarität komme man den Wünschen nach. «Wir können aber nicht mehr weiter Löcher in anderen Ländern stopfen.» Insbesondere die «Nehmerländer» Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gingen nach dem Prinzip «rent a cop» vor. Zwar werde die Bereitstellung von Material und Personal in gewissem Umfang abgegolten. Die Beamten könnten die Mehrarbeit aufsparen oder sich auszahlen lassen. Letzteres sei wenig attraktiv, da es sich um eine Summe im Bereich des Mindestlohns handele.

Die derzeitige Situation mache die Personalnot bei der auch im Bundesländervergleich schlecht aufgestellten baden-württembergischen Polizei deutlich. Im Südwesten würden mindestens 3000 Beamte mehr gebraucht. Die ersten der jetzt eingestellten 1340 Anwärter seien erst in zweieinhalb Jahren mit der Ausbildung fertig. Diese Zahl liege noch unter dem von der CDU vor der Landtagswahl angekündigten Wert von 1400. Die in den vergangenen fünf Jahren eingestellten 9000 Polizisten hätten bislang nur die ausgeschiedenen Pensionäre ersetzt. Eigentlich hätten aber 900 Stellen zusätzlich entstehen sollen, moniert Kusterer. Der Gewerkschaftschef schlägt vor, die Zahl der Tarifbeschäftigten – etwa IT-Experten – um 600 zu erhöhen. «Das würde die 25.000 Beamten von polizeifremden Aufgaben entlasten.»