Nachrichten Regierungsbildung in BW: Sondierungsgespräche zwischen Grünen und CDU deuten sich an

Zehn Tage nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg deutet sich Bewegung bei der Bildung einer neuen Landesregierung an. Nach dpa-Informationen sprechen Grüne und CDU über die Aufnahme von Sondierungsgesprächen, um eine Weiterführung der gemeinsamen Regierungszusammenarbeit auszuloten. Bestätigen wollten beide Parteien die Gespräche zunächst nicht.

Grüne und CDU regieren in Baden-Württemberg bereits seit 2016 gemeinsam. Bei der Landtagswahl am 8. März waren die Grünen mit 30,2 Prozent knapp stärkste Kraft geworden, dicht gefolgt von der CDU mit 29,7 Prozent. Im neuen Landtag verfügen jedoch beide Parteien über jeweils 56 Mandate – eine ungewöhnliche Pattsituation.

Eine Fortsetzung der grün-schwarzen Koalition gilt derzeit als einzige realistische Option für eine Regierungsbildung. Die CDU schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch aus.

Özdemir bot früh «Partnerschaft auf Augenhöhe» an

Schon am Wahlabend hatte Grünen-Wahlsieger Cem Özdemir die CDU zu einer Neuauflage der Koalition aufgerufen und von einer «Partnerschaft auf Augenhöhe» gesprochen. CDU-Landeschef Manuel Hagel betonte wenige Tage später, eine «beliebige Verlängerung von Grün-Schwarz» werde es nicht geben. «Es sind jetzt zwei gleich starke Partner», sagte er der «Schwäbischen Zeitung». Die CDU werde konstruktiv in Gespräche gehen, ihre inhaltlichen Positionen aber nicht aufgeben. Als Mehrheitsbeschaffer für eine linke Politik stehe seine Partei nicht zur Verfügung.

Bei sogenannten Sondierungsgesprächen loten die Parteien aus, ob sie genügend Gemeinsamkeiten finden, um eine gemeinsame Regierungskoalition zu bilden. Gibt es mehrere mögliche Koalitionsoptionen, wird in den Gesprächen auch geschaut, wo die größeren Schnittmengen liegen. Das ist im Südwesten derzeit aber nicht der Fall. Bei der Landtagswahl 2021 sondierte Wahlsieger Winfried Kretschmann nicht nur mit der CDU, sondern auch mit SPD und FDP.

Werden die Sondierungen erfolgreich abgeschlossen, folgen danach Koalitionsverhandlungen. Dabei sprechen die Fachexperten der Parteien üblicherweise in kleinen Gruppen darüber, welche konkreten Pläne sie sich in dem Bereich vornehmen. Am Ende solcher Verhandlungen steht ein Koalitionsvertrag, in dem detailliert festgehalten ist, welche Vorhaben gemeinsam in den nächsten fünf Jahren umgesetzt werden sollen. Koalitionsverhandlungen können Wochen oder gar Monate dauern.