News aus Baden-Württemberg
„Reichsbürger“-Szene Experten rechnen nach Razzia mit weiteren Verdächtigen

News aus Baden-Württemberg „Reichsbürger“-Szene Experten rechnen nach Razzia mit weiteren Verdächtigen

Quelle: Julian Rettig/dpa
dpa

Mehr als zwei Dutzend Männer und Frauen aus der «Reichsbürger»-Szene sind festgenommen, weil sie den gewaltsamen Umsturz des Staates vorbereitet oder unterstützt haben. Sicherheitsbehörden erkannten das und schlugen zu. Die Gefahr ist aber wohl bei weitem nicht gebannt.

Die Großrazzia gegen eine mutmaßliche Terrorgruppierung in der «Reichsbürger»-Szene dürfte noch einige Polizeieinsätze nach sich ziehen. Die Sicherheitsbehörden rechnen mit weiteren Beschuldigten und Durchsuchungen. Bei den Ermittlungen wird auch geschaut, ob die Beschuldigten noch weitere Waffen versteckt haben. 23 der 25 Festgenommenen seien inzwischen in Untersuchungshaft, sagte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft am Donnerstag. Acht von ihnen waren am Mittwochmorgen in Baden-Württemberg festgenommen worden. Wann die beiden im Ausland gefassten Männer den Ermittlungsrichtern vorgeführt werden, war zunächst unklar.

Die Bundesanwaltschaft hatte am Mittwoch bei einem der größten Polizeieinsätze in der Geschichte der Bundesrepublik in elf Bundesländern sowie in Italien und Österreich 25 Menschen festnehmen lassen. 22 von ihnen wirft sie vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System stürzen wollte. Bei den drei anderen geht es um Unterstützung. Bis auf eine Russin haben den Angaben zufolge alle die deutsche Staatsbürgerschaft. Die Bundesanwaltschaft sprach zudem von 27 weiteren Beschuldigten.

Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, nannte am Mittwochabend im ZDF-«heute journal» die Zahl von mittlerweile 54 Beschuldigten und sprach von mehr als 150 Durchsuchungen, mindestens 38 davon soll es im Südwesten gegeben haben. Er ging von weiteren Beschuldigten und Durchsuchungen in den nächsten Tagen aus. Bei rund 50 Objekten seien auch Waffen festgestellt worden.

Auch der baden-württembergische Verfassungsschutz ordnet die Gefahr durch «Reichsbürger» und «Selbstverwaltern» als hoch ein. Das bewiesen mehrere Vorfälle in diesem Jahr, darunter schwerste Straftaten wie versuchte Tötungsdelikte. «Etwa zehn Prozent der bekannten Milieuangehörigen befürworten den Einsatz von Gewalt», sagte ein Sprecher am Donnerstag. Ein hohes Risiko für eine Eskalation bestehe vor allem bei «als existenziell wahrgenommenen staatlichen Eingriffen» wie einer Pfändung, einer Zwangsräumung oder einem Waffenentzug.

Den Obleuten des Innenausschusses des Bundestages war mitgeteilt worden, bei der Razzia seien zwei Langwaffen, eine Kurzwaffe sowie Schwerter- und Armbrüste, Schreckschuss- und Signalschusswaffen gefunden worden. Diese seien nur teilweise bei mutmaßlichen Mitgliedern der Gruppe gefunden worden, die eine waffenrechtliche Erlaubnis haben. Dem Vernehmen nach waren darunter auch Dienstwaffen.

Im ARD-«Morgenmagazin» sprach sich BKA-Chef Münch für eine genauere Überprüfung von Sicherheitskräften aus: Man müsse sich darauf verlassen können, «dass alle uneingeschränkt hinter der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen». Ähnlich äußerte sich der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, in den ARD-«Tagesthemen». Alle Personen, die in die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern aufgenommen werden, sollten überprüft werden.

Laut Haldenwang hatten die Sicherheitsbehörden die «Reichsbürger»-Gruppierung seit dem Frühjahr im Visier und einen recht klaren Überblick über deren Pläne. Diese seien dann immer konkreter geworden, und es seien Waffen beschafft worden, sagte er in einem ZDF-«Spezial». BKA-Chef Münch sagte, man habe mit dem Zugriff nicht bis zum letzten Moment warten, sondern genug Beweise sammeln wollen, dass es sich um eine terroristische Vereinigung handele.

Über den Zeitpunkt des offenkundig geplanten Umsturzes gebe es zwar noch keine Klarheit, die Gruppe habe aber einen militärischen Arm, der Waffen beschaffe. «Da warten sie nicht bis zum letzten Augenblick», sagte Münch. Wenn das klar sei, heiße es: «Zuschlagen». Generalbundesanwalt Peter Frank sagte in einem ARD-«Brennpunkt»: «Wir gehen davon aus, dass die Personen in der Vereinigung fest entschlossen waren und auch sicher waren, etwas zu tun.»

Bundesinnenministerin Nancy Faeser warnte davor, die Gruppierung zu unterschätzen. Was sie so gefährlich mache, sei, «dass es einen militärischen Arm davon gab. Mit Menschen, die früher in der Bundeswehr waren, also auch mit Waffen umgehen können», sagte die SPD-Politikerin in der ARD-Sendung «Maischberger».

Aus Sicht der Amadeu-Antonio-Stiftung, die sich unter anderem gegen Rechtsextremismus engagiert, wurde die «Reichsbürger»-Szene allerdings bereits zu lange unterschätzt. Es habe in den vergangenen Jahren immer wieder deutliche Zeichen dafür gegeben, dass die Anhänger gewaltbereit seien und offenbar auch organisiert, sagte der für die Stiftung arbeitende Extremismusforscher Lorenz Blumenthaler der Deutschen Presse-Agentur. «Aber gerade in Sicherheitskreisen wurden die Gruppierungen oft verlacht und ihr enormes Gefahrenpotenzial trotz intensiver Warnungen der Zivilgesellschaft auf die leichte Schulter genommen.»

«Reichsbürger» sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Der Verfassungsschutz rechnet der Szene rund 21.000 Anhänger zu, in Baden-Württemberg wird ihre Zahl auf 3800 geschätzt. «Tendenz zuletzt deutlich steigend», sagte ein Sprecher des Landesverfassungsschutzes Baden-Württemberg.

 

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