News aus Baden-Württemberg Sparkassen und EnBW beschließen TransnetBW-Verkauf

Ein Konsortium aus mehr als 30 Sparkassen, Banken, Versicherungen und Körperschaften aus Baden-Württemberg soll beim Übertragungsnetzbetreibers TransnetBW mitreden dürfen. Wie geplant haben sich der 100-prozentige Mutterkonzern EnBW und die Gruppe unter Führung der SV Sparkassenversicherung auf die Übernahme von fast einem Viertel der TransnetBW-Anteile geeinigt. Im Laufe des dritten Quartals werde die Genehmigung der Kartellbehörden erwartet, teilten die Beteiligten am Freitag in Stuttgart mit. Zum Preis gab es keine Angaben. Mit dem Geld will EnBW die Energiewende vorantreiben.

Der Karlsruher Versorger hatte vergangenes Jahr angekündigt, zwei Tranchen zu je 24,95 Prozent seiner Tochter zu verkaufen. EnBW bleibt so Mehrheitsgesellschafter des Unternehmens, das für ein Stromnetz auf rund 34 600 Quadratkilometern zuständig ist und eines von vier sogenannten Übertragungsnetzen in Deutschland betreibt. Auf diesen Stromautobahnen soll auch Windstrom aus dem Norden der Bundesrepublik nach Süden transportiert werden, wo energiehungrige Industrie sitzt.

Für die zweite Transnet-Tranche hat die staatliche Förderbank KfW ein Vorkaufsrecht. Dieses kann sie der Mitteilung zufolge in den nächsten Wochen zu «im Verkaufsprozess ermittelten Marktkonditionen» ausüben.

Die Teilprivatisierung ist umstritten. So hatte zum Beispiel die SPD argumentiert, dass kritische Infrastruktur in der öffentlichen Hand bleiben müsse. Die Grüne Jugend war der Ansicht, die Klimaziele könnten schneller realisiert werden, wenn das Land Anteile von TransnetBW hätte. Auch dürfe der Strompreis durch die Transaktion nicht steigen. Der Teilverkauf steht zudem im Widerspruch zum grünen Bundestagswahlprogramm. Dort heißt es: «Da Stromübertragungsnetze natürliche Monopole und kritische Infrastruktur darstellen, wollen wir den öffentlichen Einfluss darauf stärken.»

Sowohl Ministerpräsident Winfried Kretschmann als auch Finanzminister Danyal Bayaz (beide Grüne), der außerdem im EnBW-Aufsichtsrat sitzt, hatten sich hingegen für das Geschäft ausgesprochen. Alternativ müssten die Eigner sonst selbst Geld investieren, sagte Kretschmann. Bayaz verwies darauf, dass Anteile der Transnet nicht in den Einflussbereich Chinas, Katars oder Saudi-Arabiens kämen.

Träger der Sparkassen im Land sind überdies die Kommunen. Auch EnBW selbst gehört zum größten Teil der öffentlichen Hand: Das Land Baden-Württemberg und der Zusammenschluss OEW von neun oberschwäbischen Landkreisen halten jeweils fast 47 Prozent.

Peter Schneider, Präsident des Sparkassenverbands Baden-Württemberg, erklärte für das Konsortium: «Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat allen vor Augen geführt, wie wichtig eine sichere Energieversorgung ist.» Mit der Investoren-Gruppe könne man aus Baden-Württemberg heraus die nötigen Investitionen tätigen.

Das Netz von TransnetBW habe eine überragende Bedeutung für die Versorgungssicherheit und das Gelingen der Energiewende im Südwesten, erklärte Dirk Güsewell, der im EnBW-Vorstand für systemkritische Infrastruktur zuständig und Aufsichtsratsvorsitzender von TransnetBW ist. Das Gremium hatte den Verkauf am Dienstag beschlossen.

Nach Worten von Finanzminister Bayaz ist der Netzausbau entscheidend für den Erfolg der Energiewende. «Als energieintensives Industrieland sind wir auf einen schnellen Netzausbau existenziell angewiesen», teilte er mit. Für die nötigen Investitionen in die Stromautobahnen werde auch privates Kapital benötigt. «Deshalb ist es richtig, dass die EnBW dafür einen verlässlichen Investor ins Boot holt.»