News aus Baden-Württemberg Statistik: Gewalt gegen Einsatzkräfte bleibt ein Problem

Die Gewalt gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst in Baden-Württemberg bleibt nach Angaben des Innenministeriums auf einem hohen Niveau – und ein Ende ist nicht in Sicht. Demnach sind im vergangenen Jahr 5049 Gewalttaten gegen Polizisten im Südwesten erfasst worden, im Jahr zuvor waren es knapp 100 Fälle oder zwei Prozent mehr. Feuerwehrleute und Rettungsdienste waren im vergangenen Jahr noch häufiger als zuvor der Gewalt ausgesetzt. Die Zahl der Straftaten gegen sie legte im Jahresvergleich um 5 auf 187 zu (plus 2,7 Prozent).

Auch in den vergangenen Monaten hat sich dieser Trend kaum geändert, wie aus Angaben des Innenministeriums hervorgeht. Demnach liegt die Gewalt gegen Polizisten auf dem Niveau des Vorjahres, Rettungskräfte wurden dagegen häufiger attackiert. Die konkreten Jahreszahlen werden in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erfasst, die erst im kommenden Jahr vorgestellt wird. In den vergangenen Jahren waren vor allem operative Einheiten wie Streifendienstbeamte und Bereitschaftspolizisten betroffen.

Der Deutsche Feuerwehrverband fordert deshalb ein hartes Durchgreifen. «Der Staat muss dafür Sorge tragen, dass Feuerwehren, aber auch Rettungsdienste und Polizei als Vertreter des Staates nicht ohne harte Strafen angegriffen werden», sagte der Verbandspräsident Karl-Heinz Banse der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Die Gesetze geben das her.»

Es sei bereits alles geregelt. «Wir brauchen keine härteren Strafen. Ich möchte nur, dass diese Strafen durchgesetzt werden. Ich möchte, dass Urteile gefällt werden», sagte Banse. «Es kann nicht sein, dass unsere Leute gefährdet werden, fast überfahren werden und hinterher wird es als Bagatelldelikt dargestellt.»

Innenminister Thomas Strobl (CDU) appelliert an die Menschen im Land, sich «wie eine Schutzmauer vor unsere Einsatz- und Rettungskräfte zu stellen». Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungsdienste verdienten Respekt und Anerkennung. «Wer Einsatzkräfte bedroht oder gar verletzt, beschädigt das gesellschaftliche Klima und den Zusammenhalt, er überschreitet eine rote Linie», sagte Strobl der dpa. «Das geht gar nicht.»

Die Zahl der Opfer ist bei den Rettungskräften – also bei Feuerwehrleuten und Rettungsdienste – im vergangenen Jahr allerdings auch stark zurückgegangen: Im Jahresvergleich sank sie 2021 um 30,3 Prozent auf 76 Leichtverletzte. Laut Statistik wurden im Jahr 2021 zudem insgesamt 2471 Polizistinnen und Polizisten verletzt, 18 davon schwer. Im Jahr zuvor waren es 2360, von denen 27 schwere Verletzungen erlitten. Das Innenministerium geht anhand der bisher vorliegenden Zahlen davon aus, dass die Zahl der verletzten Opfer aufseiten der Polizei weiter sinken wird, während sie bei den Feuerwehrleuten und Rettungsdiensten steigen dürfte.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) nennt die Zahlen «besorgniserregend». Auch die Fälle, in denen die Gewerkschaft Rechtsbeistand geben müsse, sei auf unverändert hohen Niveau. «Dabei steigt die Zahl der Täter- oder Beschuldigten, die schuld- und deliktsunfähig sind», warnte der DPolG-Landesvorsitzende Ralf Kusterer. «Das bedeutet, dass Polizeibeschäftigte kein Schmerzensgeld erhalten. Der Staat lässt Sie alleine.» Der dienstliche Rechtsschutz sei mangelhaft, die fehlende Fürsorge ein Ärgernis, kritisierte er.