News aus Baden-Württemberg Tod nach Polizeikontrolle: Ruf nach lückenloser Aufklärung

Nach dem Tod eines Mannes bei einer Polizeikontrolle in Mannheim wird der Einsatz vor allem im Internet heftig kritisiert. Die Gewerkschaft der Polizei (GDP) verurteilte Hass- und Hetzbotschaften in den sozialen Medien im Zusammenhang mit dem Vorfall scharf. GdP-Landeschef Gundram Lottmann sagte, solche Reaktionen seien nicht nur völlig unangemessen, sondern auch menschenverachtend. «Wir alle sind betroffen von dem traurigen Vorfall, vor allem die eingesetzten Beamten selbst. Derzeit ist weder die Todesursache bekannt, noch liegen konkrete Ermittlungsergebnisse vor.»

Die Leiche des Mannes soll bald obduziert werden – wann, ist nach Angaben des Landeskriminalamtes (LKA) Baden-Württemberg vom Dienstag noch nicht bekannt. Der 47-Jährige war am Montag während einer Kontrolle durch zwei Polizisten zusammengebrochen und starb im Krankenhaus. Er hatte sich gegen die Kontrolle gewehrt und war von den Beamten überwältigt worden. Was zu seinem Tod führte, ist bisher unklar. Die Staatsanwaltschaft kündigte für den Laufe des Tages eine Mitteilung an.

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut (Linke) aus Mannheim forderte eine lückenlose Aufklärung des Polizeieinsatzes. Sie erreichten viele Fälle von Gewalteinsätzen durch die Polizei, die nicht zureichend aufgeklärt werden. «Besonders häufig passiert das, wenn es keine Zeugen gibt und keine Videoaufzeichnungen existieren. Strukturelle Defizite in der Polizei müssen beleuchtet werden. Es ist wichtig, mit weiteren Protestveranstaltungen den Druck aufrechtzuerhalten, damit es eine lückenlose Aufklärung gibt.»

Im Internet kursieren Videos, auf denen Schläge eines Polizisten gegen den Kopf eines auf dem Boden liegenden Mannes zu sehen sind. Ob dieses Video echt ist oder überhaupt die fragliche Polizeikontrolle zeigt, ist nicht geklärt. Nach Vorwürfen rassistisch motivierter Gewalt hatte das LKA betont, dass der Mann kein türkischer Staatsbürger sei. Solche Spekulationen hatte es zuvor gegeben. Welche Nationalität der 47-Jährige hatte, wurde auch am Dienstag nicht mitgeteilt. «Das spielt für unsere Ermittlungen keine Rolle», sagte der LKA-Sprecher.

Der Vorsitzende des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrats (BZI), Memet Kilic, sagte, die Polizei habe als ausführendes Organ der Exekutive in ihrem Handeln weitreichende Eingriffsmöglichkeiten in die Grundrechte der Bürger. Deshalb müsse sie einer wachsamen demokratischen Kontrolle unterliegen: «Das im Netz verbreitete Video über dem polizeilichen Einsatz, bei dem ein Mann mit Migrationshintergrund ums Leben kam, sorgt zurecht für Fragezeichen. Umso wichtiger ist es nun, dass die Polizei Mannheim, das Landeskriminalamt Baden-Württemberg und die Staatsanwaltschaft eine transparente und rassismuskritische Aufklärung dieses Todes vorantreiben.»