News aus Baden-Württemberg Unterkünfte für Geflüchtete „am Anschlag“: Notlösungen

Baden-Württemberg fällt es immer schwerer, ausreichend Unterkünfte für Geflüchtete bereitzustellen. «Die Situation hat sich in den letzten Wochen drastisch verschärft», sagte eine Sprecherin des Städtetags Baden-Württemberg in Stuttgart der Deutschen Presse-Agentur. Da im Herbst erfahrungsgemäß noch einmal mehr Geflüchtete in den Städten ankämen, sei «nicht mit einer Entspannung der Lage zu rechnen».

Schwierigkeiten bereiteten derzeit neben Suche nach und Bau von Gebäuden auch Lieferprobleme bei der Ausstattung der Unterkünfte. Einzelne Städte hätten Probleme, Möbel wie Betten und Schränke, aber auch Elektrogeräte wie Kühlschränke sowie Haushaltsgegenstände wie Besteck zu bekommen, sagte die Sprecherin des Städtetags.

In den Erstaufnahme-Einrichtungen des Landes sind nach Angaben des Migrationsministeriums in Stuttgart inzwischen die Kapazitätsgrenzen erreicht. Die Erstaufnahme sei derzeit mit Geflüchteten aus der Ukraine und Asylsuchenden voll belegt, trotz eines erheblichen Ausbaus der Kapazitäten, sagte ein Ministeriumssprecher. «In der aktuellen Lage müssen wieder zusätzliche Flüchtlingsunterkünfte und kurzfristig Notunterkünfte geschaffen werden.»

Derzeit kämen rund 240 Menschen täglich in den Einrichtungen des Landes an, teilte das Migrationsministerium mit. In den vergangenen sieben Wochen habe sich die Zahl neuer Flüchtlinge aus der Ukraine mehr als verdoppelt. Weil die Erstaufnahme-Einrichtungen inzwischen so voll seien, müssten Geflüchtete aus der Ukraine teils schon nach wenigen Stunden weiter in Städte und Landkreise geschickt werden – ohne vorherige Registrierung, die dann in den Unterkünften der Kommunen nachgeholt werden muss.

Der Landkreistag im Südwesten warnte vor einer «Situation, die, was den Umfang des Flüchtlingszugangs und dessen Dynamik anbelangt, die Dimensionen von 2015/2016 inzwischen sogar übertreffen dürfte». Das System zur Unterbringung Geflüchteter im Land sei trotz des weiteren Ausbaus «am Anschlag», sagte der Hauptgeschäftsführer des Gremiums, Alexis von Komorowski.

Städte und Landkreise im Südwesten sind schon dazu übergegangen, kurzfristig weitere Hallen als Notunterkünfte zu belegen. In Amtzell (Landkreis Ravensburg) wurde die Gemeindehalle diese Woche als Notunterkunft für mehr als 100 Geflüchtete hergerichtet, auch in einer Sporthalle in Leutkirch im Allgäu will das Landratsamt schnell zur Behelfsunterkunft umbauen.

Im Landkreis Konstanz sind laut Integrationsbeauftragter Monika Brumm derzeit fast 1600 Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht – bei 1640 verfügbaren Plätzen. «Wir rechnen mit wöchentlich 100 Zugängen», sagte Brumm am Freitag. Deshalb müsse der Landkreis nun auf alle Sporthallen zurückgreifen, die er habe.

«Es tut uns sehr leid», sagte Brumm mit Blick auf Vereine und Schulen, die die Hallen vorerst nicht nutzen können. «Wir hätten es gern anders gemacht, aber wir haben im Moment keine andere Chance.»

Nach Angaben des Landkreistags loten die Kommunen im Land auch Containerlösungen und weitere alternative Unterbringungen aus – im Landkreis Konstanz zum Beispiel alte Schulgebäude, Stadthallen und Gasthöfe. Bei Container-Unterkünften kommt es dem Städtetag zufolge derzeit aber oft zu Verzögerungen wegen Lieferproblemen.

Seit Beginn des Ukraine-Kriegs am 24. Februar kamen nach Angaben des Migrationsministeriums rund 120.000 Menschen aus der Ukraine nach Baden-Württemberg. Zudem habe das Land in diesem Jahr bereits weitere rund 15.000 Asylsuchende aufgenommen.

Das Land rechnet in den kommenden Wochen eher mit einer Verschärfung als einer Entspannung der Lage. Das werde «spürbare Auswirkungen» auf die Bürger haben, hieß es am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung des Migrationsministeriums, des Landkreis-, Städte- und Gemeindetags sowie der Regierungspräsidien. Die Menschen im Land hätten in den vergangenen Monaten während des Ukraine-Kriegs aber Solidarität gezeigt. «Auf diese bauen wir weiterhin.»