News Verbände fordern Sofortprogramm zum Erreichen der Klimaziele

Zahlreiche Verbände und Organisationen fordern von der Landesregierung zusätzliche Maßnahmen zum Erreichen der Klimaziele in Baden-Württemberg. In einem offenen Brief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), die Ministerinnen und Minister sowie die Fraktionen von Grünen und CDU im Landtag fordern die Unterzeichner, dass die Landesregierung die Verfehlung der Klimaziele als ernsthafte Gefahr anerkennt und ein Sofortprogramm auflegt.

«Es muss konkrete Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasemissionen in den verschiedenen Sektoren beinhalten, sodass diese ihre jeweiligen Sektorziele erreichen», heißt es in dem Schreiben, das unter anderem der BUND Baden-Württemberg, der badische landwirtschaftliche Hauptverband, die Gewerkschaft Verdi und Aktivisten von Fridays for Future unterzeichnet haben.

Wissenschaftler prognostizieren Verfehlung der Ziele

Die Verbände berufen sich auf einen im vergangenen Sommer vorgestellten Bericht, in dem Wissenschaftler dem Land eine Verfehlung seiner Klimaziele prognostizierten. Demnach wird das Zwischenziel bis 2030 nicht erreicht. Bis dahin schafft das Land nur eine Reduzierung der CO2-Emissionen um 53 Prozent. Als Zielmarke sieht das Klimaschutzgesetz aber eine Reduktion um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 vor. Bis 2040 will das Land sogar klimaneutral werden. Es dürfen dann nur noch so viele Treibhausgase ausgestoßen werden, wie wieder gebunden werden können. Dieses Ziel sehen die Experten ebenfalls in weiter Ferne.

Auch der Sachverständigenrat der Landesregierung hatte im Herbst ein Sofortprogramm von der Landesregierung gefordert. Das Klimaschutzgesetz sieht zusätzliche Maßnahmen vor, sollte eine «drohende erhebliche Zielabweichung» festgestellt werden. Bislang hat das Land kein Programm vorgelegt.

«“Hände in den Schoß legen“ tut uns in keinem Bereich gut», sagte Umweltministerin Thekla Walker (Grüne). «Als Landesregierung sollten wir den Projektionsbericht als Weckruf verstehen, um unseren Standort weiter zu modernisieren.» Klimaschutz sei auch Förderung von Innovation, sagte die Ministerin. So habe man im Haushalt bereits mit einer Förderung für die Wasserstoff-Infrastruktur reagiert. Zudem erhöhe man die Förderung für energetische Sanierungen kommunaler Gebäude.