News aus Baden-Württemberg Verdi will erneut Nahverkehr in großen Städten lahmlegen

Pendler im Südwesten müssen sich in der kommenden Woche erneut auf erhebliche Einschränkungen einstellen. Der 1. März werde auch in Baden-Württemberg ein Hauptstreiktag im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sein, teilte ein Sprecher des Verdi-Landesbezirks nach einer bundesweiten Ankündigung am Donnerstag mit. Die Gewerkschaft verhandelt aktuell in allen Bundesländern außer Bayern über neue Manteltarifverträge für die kommunalen Nahverkehrsbetriebe.

Weitere Einzelheiten – etwa, ob es weitere Streiktage geben wird und welche Städte genau betroffen sind – waren zunächst offen. «Wir werden unsere Streiktage wie immer rechtzeitig bekanntgeben, damit sich die Fahrgäste darauf einstellen können», hieß es. Parallel zu den Warnstreiks organisiert Fridays For Future (FFF) am 1. März zahlreiche Demonstrationen für mehr Klimaschutz. Verdi und FFF arbeiten bereits seit einiger Zeit zusammen.

Ausstände betreffen potenziell sieben Städte im Südwesten

Im Südwesten sind von dem Tarifkonflikt generell sieben kommunale Nahverkehrsbetriebe betroffen: Stuttgart, Karlsruhe, Heilbronn, Freiburg, Baden-Baden, Esslingen und Konstanz. Anfang Februar hatte Verdi zuletzt die Beschäftigten all dieser Unternehmen zu einem ganztägigen Ausstand aufgerufen. In den vergangenen Tagen wurde darüber hinaus in einzelnen Städten gestreikt, unter anderem in Stuttgart und Karlsruhe.

Genaue Auswirkungen werden sich also erst in den kommenden Tagen abzeichnen. Sollten Busse und Bahnen aller Betriebe in den Depots bleiben, wird das den ÖPNV in den sieben Städten erneut weitgehend lahmlegen. Betroffen sein dürften Hunderttausende Menschen. Ob einzelne Linien bedient werden oder es Ersatzfahrpläne geben wird, muss sich zeigen.

Verdi fordert bessere Arbeitsbedingungen für 6500 Beschäftigte

In den anderen betroffenen Bundesländern soll es kommende Woche ebenfalls Warnstreiks geben. Nach Verdi-Angaben sind die Arbeitskämpfe regional an unterschiedlichen Tagen geplant, mit dem 1. März als Hauptstreiktag. Die Verhandlungen betreffen nach früheren Angaben mehr als 130 Unternehmen in Städten und Landkreisen sowie insgesamt 90.000 Beschäftigte – rund 6500 davon in Baden-Württemberg.

Verhandelt wird zwar in allen Bundesländern gleichzeitig. Die Forderungen unterscheiden sich aber: Im Südwesten will Verdi unter anderem erreichen, dass die Arbeitszeit nach und nach abgesenkt wird und sich die Beschäftigten Arbeitszeiten bei Verspätungen vollständig anrechnen lassen können. Außerdem will die Gewerkschaft eine Schichtzulage durchsetzen.

Arbeitgeber: Verdi-Forderung sind maßlos und übertrieben

Für die Nahverkehrsbetriebe sitzt der Kommunale Arbeitgeberverband Baden-Württemberg (KAV) am Verhandlungstisch. Hauptgeschäftsführerin Sylvana Donath hatte die Forderungen zuletzt unter anderem als maßlos und nicht finanzierbar kritisiert. Der Gewerkschaft hatte sie einen verantwortungslosen Umgang mit dem Streikrecht vorgeworfen.

Die Gewerkschaft solle die übertriebenen Forderungen auch in der Öffentlichkeit vortragen – und nicht nur hinter verschlossenen Türen, sagte Donath. Die Arbeitgeber hätten Angebote zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen gemacht, auf die Verdi nicht eingegangen sei.

Die Südwest-Arbeitgeber bezeichneten den Manteltarifvertrag zuletzt als Goldstandard. Die darin enthaltenen Regelungen lägen angesichts hoher Sonderzahlungen sowie Zuschlägen für Sonn- und Feiertagsdienste weit über denen in anderen Bundesländern. Die nächste und dritte Verhandlungsrunde ist für den 5. und 6. März in Stuttgart vereinbart.

Zuletzt immer wieder Einschränkungen durch Ausstände

Fahrgäste waren zuletzt auch immer wieder von anderen Ausständen betroffen: Erst Anfang Februar hatte die Lokführergewerkschaft GDL mehrere Tage bei der Deutschen Bahn gestreikt. Zudem gab es etwa Warnstreiks beim Bodenpersonal der Lufthansa sowie bei den Piloten der Lufthansa-Tochter Discovery.