News Was über 350 Soldaten am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gemacht haben

Mehr als 350 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr haben sich von Protesten begleitet in unmittelbarer Nähe zum Bundesverfassungsgericht zur demokratischen Grundordnung bekannt. Der Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Holger Neumann, sagte laut Redemanuskript: «Die Bundeswehr ist keine Armee neben der Gesellschaft, sie ist Teil der Gesellschaft.» Deshalb sei es wichtig, dass das Gelöbnis öffentlich stattfinde.

Gerichtspräsident Stephan Harbarth hielt die Gelöbnisrede auf dem Schlossplatz in Karlsruhe. Das höchste deutsche Gericht, das für den Schutz der Grundrechte zuständig ist, feiert in diesem Jahr sein 75-jähriges Bestehen. Harbarths Anwesenheit zeige die Bedeutung, sagte Luftwaffen-Inspekteur Neumann den Angaben zufolge: «Wir schützen die Sicherheit und die freiheitliche demokratische Grundordnung unserer Heimat.»

Anwesend waren laut der Bundeswehr Rekrutinnen und Rekruten des Luftwaffenausbildungsbataillons aus Germersheim, des Artillerielehrbataillons 345 aus Idar-Oberstein, des ABC-Abwehrregiments 750 «Baden» aus Bruchsal und des Fallschirmjägerregiments 26 aus Zweibrücken. In diesem Jahr feiert die Luftwaffe ihr 70-jähriges Bestehen.

Von Protesten begleitet

Am Rande der Feierlichkeiten versammelten sich laut Polizei etwa 40 Demonstranten. Die Beamten sprachen demnach mehrere Platzverweise aus. Unter anderem werde wegen Hausfriedensbruchs, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung ermittelt. Nach Angaben eines dpa-Fotografen gelangten zwei Demonstranten auf den Schlossplatz und wurden von Feldjägern festgehalten.

Das Feierliche Gelöbnis ist eine traditionelle Zeremonie gegen Ende der dreimonatigen Grundausbildung, bei der Rekrutinnen und Rekruten ihren Fahneneid leisten. «Damit unterstreichen Soldatinnen und Soldaten ihre Verpflichtung gegenüber der Verfassung und dem deutschen Volk», heißt es bei der Bundeswehr. Im Kern gehe es darum, dass sie die Bundesrepublik und deren Werte tapfer verteidigen. Mit dem Gelöbnis würden sie in die militärische Gemeinschaft aufgenommen, seien jetzt «richtige» Soldaten oder Soldatinnen.