Nachrichten Wirtschaftsministerin: Baden-Württemberg-Wirtschaft schrumpft 2024

Die Unternehmen im Südwesten müssen sich nach Einschätzung von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) auf ein herausforderndes Jahr einstellen. «2024 wird sehr schwierig», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Ihr Haus rechne damit, dass die Wirtschaftsleistung im Land um 0,6 Prozent schrumpfen werde. Baden-Württemberg trifft es laut der Prognose voraussichtlich härter als den Rest der Bundesrepublik. Deutschlandweit rechnen die «Wirtschaftsweisen» mit einem Minus von 0,4 Prozent. Zuvor hatte die «Heilbronner Stimme» darüber berichtet.

Die Auftragsbücher der Betriebe seien nicht mehr so gut gefüllt – da vor allem im Ausland die Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen aus dem Südwesten zurückgehe. «Da wir ein starkes Exportland sind, trifft uns das natürlich doppelt hart», sagte sie. Viele Unternehmen hätten 2023 noch bisherige Aufträge abgearbeitet. Deshalb seien die Folgen der schwächelnden Konjunktur im Jahresverlauf noch relativ moderat gewesen – trotz des massiven Einbruchs in der Bauwirtschaft, die das Wachstum im Land in den vergangenen Jahren mitgetragen habe.

Warnung vor wirtschaftlicher Abwärtsspirale

Hoffmeister-Kraut warnte davor, dass sich die angespannte Lage in der Wirtschaft verfestigen könnte: «Die Stimmung ist noch schlechter als die aktuelle Situation.» Das sei gefährlich, da Wirtschaft auch viel mit Psychologie zu tun habe. Es drohe eine negative Eigendynamik, eine Spirale nach unten. Aus dieser Unsicherheit heraus könnten sich Unternehmen zum Beispiel mit Investitionen im Südwesten zurückhalten und stattdessen in anderen Ländern investieren.

«Wir spüren, dass Unternehmen vermehrt im Ausland investieren, und die Tendenz ist steigend», sagte die CDU-Politikerin. Das liege unter anderem an den vergleichsweise hohen Kosten für Energie und Personal, kombiniert mit hohen Steuern und Abgaben. Für den Standort sei das ein Problem, wenn das Wachstum heimischer Unternehmen im Ausland stattfinde und nicht in Baden-Württemberg.

Hoffmeister-Kraut: Müssen Rahmenbedingungen ändern

Hoffmeister-Kraut forderte deshalb, die Rahmenbedingungen zu ändern. «Die geopolitischen Krisen haben wir natürlich nur bedingt in der Hand», sagte sie. Ansetzen könne man in Deutschland aber bei Steuern, Abgaben sowie dem Thema Deregulierung und Entbürokratisierung.

«Die Unternehmen werden stranguliert durch die ungebremste Zunahme an bürokratischen Anforderungen», sagte die Ministerin. Ohne ein Mindestmaß an Bürokratie und Regulierung funktioniere unser System zwar nicht. Seit Jahren finde aber eine Art Misstrauensgesetzgebung statt, welche zu ausufernden Berichts-, Dokumentations- und Nachweispflichten führe. «Es wird zu viel, und viele Unternehmen – aber auch Teile der Verwaltung – sagen, es sei ein Maß erreicht, das sie nicht mehr leisten könnten», sagte sie.

Subventionspolitik des Bundes muss auf den Prüfstand

Hoffmeister-Kraut sprach sich für eine Politik der Entfesselung und Technologieoffenheit aus. Die unternehmerische Freiheit werde etwa dann eingeschränkt, wenn in Förderprogrammen gezielt Technologien vorgeschrieben würden. «Wir benötigen einen Realitätscheck der Subventionspolitik des Bundes», sagte sie. Der Bund nehme Steuern ein und meine, dieses Geld über Förderprogramme mit genauen politischen Zielvorgaben und zahlreichen Bedingungen wieder an die Unternehmen zurückgeben zu müssen. «Das ist unsinnig, zumal diese Förderprogramme aufwendig und bürokratisch überlastet sind.»

Man könne auch mit Steuererleichterungen arbeiten – wie zum Beispiel in den USA. Die Höhe der letztendlichen Förderung sei zwar schwerer vorherzusehen. Das Verfahren wäre aber viel bürokratieärmer und würde schneller Wirkung zeigen. Darüber hinaus sei mehr Tempo bei Planungs- und Genehmigungsverfahren notwendig. «Da ist die Verwaltung gefragt. Wir müssen unsere Hausaufgaben machen», sagte sie.

Die Politik müsse wieder lernen, Prioritäten zu setzen. «Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts entzieht der Wumms-Politik endgültig den Boden», sagte sie. Nötig sei eine klassische Standortpolitik. «Das Gebot der Stunde heißt: Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, denn nur so können wir unseren Wohlstand sichern.» Der Fokus müsse daher wieder auf bessere Rahmenbedingungen für Investitionen und Innovationen gelegt werden.