News aus Baden-Württemberg Wohnungspolitik: Prämie in Höhe von 6.000 Euro pro fertiggestellter Wohnung

Baden-Württemberg will angesichts der Krise beim Neubau künftig eine Prämie von 6000 Euro an Bauherren für jede fertiggestellte Wohneinheit zahlen. Voraussetzung sei, dass bei jedem Vorhaben mindestens 30 Prozent Sozialwohnungen vorgesehen seien, teilte die baden-württembergische Wohnungsbauministerin Nicole Razavi (CDU) auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart mit. «Wir wollen mit der Realisierungsprämie erreichen, dass preisgedämpfte Wohnungen tatsächlich weiterhin gebaut werden.» So könne man erreichen, dass zum einen der soziale Wohnungsbau nicht zum Erliegen komme und zum anderen zusätzlicher preisgünstiger Wohnraum entstehe.

Im Südwesten wurden im Jahr 2020 insgesamt 54.093 Sozialwohnungen fertig gebaut, bundesweit waren es 1,12 Millionen. In den vergangenen Jahren wurden die Fördermittel für den preisgünstigen Wohnraum stetig erhöht. Mit der geplanten Prämie soll sowohl die Fertigstellung der Sozialwohnungen als auch die der frei finanzierten Wohnungen unter bestimmten Bedingungen belohnt werden. Razavi sagte: «Wir knüpfen dies aber an die Anforderung, dass diese frei finanzierten Wohnungen über mehrere Jahre hinweg preisgünstig vermietet werden.» Die Prämie soll rückwirkend zum Start des Jahres zusätzlich zur normalen Förderung ausgezahlt werden.

Der Südwesten ist nach Angaben eines Sprechers von Razavi das erste Bundesland, das so eine Prämie zahlen will. Die CDU-Politikerin sagte: «Die Situation am Wohnungsbau ist derzeit katastrophal.» Die gestiegenen Kosten führten dazu, dass geplante Bauvorhaben zunehmend nicht mehr realisiert werden. Das betreffe sowohl den frei finanzierten als auch den sozialen Wohnungsbau. Es bestehe weiterhin ein sehr hoher Bedarf an bezahlbarem Wohnraum. Zu den Kosten für die geplante Prämie gab es zunächst keine Angaben.

Der Hauptgeschäftsführer der Bauwirtschaft Baden-Württemberg, Thomas Möller, sagte, die Prämie sei ein sehr gutes und wichtiges Signal auch Richtung Öffentlichkeit. «Die Botschaft lautet: Wir als Politik sind bereit, etwas zu investieren in das Gemeinwesen.» Durch die Schaffung zusätzlicher Anreize zeige die Landespolitik, dass ihr der Bau neuer Wohnungen ein außerordentliches Anliegen ist.

Der DGB und die Gewerkschaft IG BAU begrüßten das Vorgehen. DGB-Vize Maren Diebel-Ebers sagte indes, die Prämie müsste deutlich höher sein. Andreas Harnack, Regionalleiter IG BAU Baden-Württemberg erklärte: «Sinnvoll wäre es, die Höhe der Prämien an die Länge der Sozialbindung zu koppeln – wenn diese schon befristet ist. Prinzipiell sollte die Sozialbindung unbefristet gelten.» Die Gewerkschaften forderten erneut die Gründung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft. «Wir sehen das Land weiterhin in der Verantwortung, selbst aktiv im sozialen Wohnungsbau zu werden.» Jährlich müssten rund 10.000 neue Sozialwohnungen gebaut werden, damit der Bestand nicht noch weiter sinke.

Der SPD-Wohnungsbauexperte Jonas Hoffmann sagte, die größte Hürde sei aktuell nicht, dass Wohnungen nicht fertiggestellt werden. «Sondern, dass viele Bauprojekte nicht gestartet oder storniert werden. Razavi stellt sich mit der Realisierungsprämie an den Schluss des Verfahrens.» Wenn die Ministerin tatsächlich möchte, dass mehr preisgedämpfte Wohnungen gebaut werden, müsse das Land den sozialen Wohnungsbau selbst mitgestalten.