News aus Baden-Württemberg Wohnungsverband: Kommunen sind Flaschenhals beim Wohnungsbau

Personalmangel und fehlender politischer Wille: Dass der Neubau von bezahlbaren Wohnungen im Südwesten nur schleppend vorankommt, liegt aus Sicht eines Verbandes auch an den Städten und Gemeinden. «Der Flaschenhals liegt aus unserer Sicht ganz stark bei den Kommunen, weil die ganz einfach die Kapazitäten in den Planungsämtern nicht haben», sagte Peter Bresinski, der Präsident des Verbands baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen (vbw), der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Von der Idee bis zur Baugenehmigung dauere es vier bis fünf Jahre. «Und das ging früher mal schneller.»

Dazu komme teils der mangelnde politische Wille, schnell zu einer Bebauung zu kommen. «Geredet wird viel darüber, aber getan wird’s dann leider nicht.» Bei jedem Bauvorhaben gebe es Fragen zur Höhe, zur Verdichtung, der Verkehrsführung, den Bedarf an Kitas oder dem Energiestandard. «Dadurch zieht sich das in die Länge, es wird verwässert und dadurch möglicherweise wieder viel kleiner gemacht.»

Einige kleinere Kommunen lehnten auch Geschosswohnungen ab oder seien nicht bereit, eine grüne Wiese zu opfern. «Wenn man Wohnungsbau betreiben will, dann braucht man Grundstücke. Und entweder baue ich oben was drauf, auf etwas was schon da ist. Oder ich setze etwas auf ein freies Grundstück. Irgendeine Kröte muss man schlucken.»

In der aktuellen Situation müsse alles auf den Tisch, was den Bau von Wohnungen verzögert oder verteuert, sagte Wohnungsbauministerin Nicole Razavi (CDU). Dazu gehörten auch die Genehmigungsverfahren. Sie dämpfte jedoch die Erwartungen: «Den Fachkräftemangel, unter dem auch die Kommunen und ihre Baurechtsbehörden leiden, werden wir nicht von heute auf morgen beenden können.» Das Land unterstütze aber die Kommunen dabei, die Bearbeitung von Bauanträgen zu digitalisieren.

Aktuell seien die gestiegenen Bauzinsen und Materialkosten große Herausforderungen für den Neubau, sagte Bresinski, dessen Verband für die genossenschaftlichen und kommunalen Wohnungsbauunternehmen steht. Einer Mitgliederumfrage zufolge seien derzeit knapp 40 Prozent der in den kommenden beiden Jahren geplanten Neubauwohnungen nicht realisierbar und müssten geschoben oder gestrichen werden. Gebaut würden vor allem noch Projekte, bei denen etwa der Rohbau schon stehe oder bei denen die Planungen komplett fertig sind.

Im Vergleich zu privaten Bauunternehmen könnten die vbw-Mitglieder nicht zeitnah Einnahmen generieren, indem sie einzelne Objekte verkaufen, sagte Bresinski. Daher seien Förderungen essenziell. Hier gebe es nach wie vor Nachholbedarf. Selbst mit den vom Land in Aussicht gestellten 6000 Euro Realisierungsprämie je fertiggestellter Wohnung reichten die Fördermittel von Land und Bund nicht aus, um die gestiegenen Baukosten abzufedern.

«Wenn die Baukosten steigen, steigen auch die Fördersätze, zuletzt Anfang dieses Jahres», erwiderte Razavi. Die soziale Wohnraumförderung des Landes sei derzeit so stark nachgefragt wie nie. Der Zuschuss von 6000 Euro solle nun einen konkreten Anreiz bieten, dass aus der Nachfrage auch tatsächlich bezahlbare Wohnungen werden. Sie sei zuversichtlich, dass das funktioniere, sagte Razavi.