News aus Baden-Württemberg
9-Euro-Ticket: Land fordert kein Geld von Hartz-IV-Empfängern zurück

News aus Baden-Württemberg 9-Euro-Ticket: Land fordert kein Geld von Hartz-IV-Empfängern zurück

Quelle: Christoph Schmidt
dpa

Im Streit um die Rückzahlung von Geld durch Hartz-IV-Empfänger wegen des 9-Euro-Tickets sieht sich das Land nicht zuständig.

«Das Land fordert kein Geld von Hartz-IV-Empfängern zurück», sagte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) am Donnerstag im Landtag. Anders als in manch anderem Bundesland mussten manche Hartz-IV-Empfänger in Baden-Württemberg wegen des 9-Euro-Tickets Geld ans Jobcenter zurückzahlen, das stieß auf Kritik.

Die Wirtschaftsministerin sagte, das Land habe nicht die Fachaufsicht in dem Bereich, um die Umsetzung kümmerten sich die Jobcenter in den Kommunen. Es gehe zudem nur um eine Handvoll Fälle. SPD und FDP, die die Praxis scharf kritisierten, führten eine Scheindebatte, sagte die Ministerin.

Laut Wirtschaftsministerium geht es darum, dass die Ausgaben für Schülerfahrkarten in den Zahlungen an die Empfänger auf neun Euro reduziert werden. Weil in Einzelfällen für Juni aber noch der alte, höhere Betrag ausgezahlt wurde, mussten zuviel gezahlte Mittel so mitunter zurückgezahlt werden.

Das Land sei nicht in der Pflicht, sagte die Ministerin am Donnerstag. Man habe lediglich auf Anfrage der Kommunen eine fachliche Rechtseinschätzung abgegeben. Darin kam die Landesregierung zur Auffassung, dass eine Rückforderung vertretbar sei. Eine Entscheidung treffe aber allein das Jobcenter, sagte Hoffmeister-Kraut.

Sie würde es persönlich sehr begrüßen, wenn die Jobcenter auf eine Rückforderung verzichten würden. Sie warf der Bundesregierung Versäumnisse vor. Das Bundessozialministerium hätte frühzeitig Klarheit schaffen müssen.

 

Weitere Nachrichten

New Yorker Museum zeigt Schau zu Karlsruher Künstler Reiss

Der deutsch-amerikanische Künstler Winold Reiss (1886-1953) wird mit einer großen Ausstellung in New York geehrt.

Gesundheitsminister fordert Corona-"Instrumentenkasten" für den Herbst

Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha hat vom Bund erneut den «bewährten Instrumentenkasten» an Corona-Maßnahmen zur Bewältigung der Pandemie im Herbst gefordert.

Bodensee-Bohrplattform: untergegangenes Boot fast geborgen

Eine Woche nach dem Untergang eines Schubboots während eines Sturms ist die Bergung des Wracks aus dem Bodensee fast abgeschlossen.

Bürgermeister schlagen Alarm: Auf Gasmangel einstellen

Die Bürgermeister in Baden-Württemberg dringen wegen der drohenden Gasmangel-Lage auf gemeinsame Vorkehrungen des Staates für Herbst und Winter.

Reise durch Europa: Ausstellung "Sandkunst" in Ludwigsburg

Es wird geschwitzt und geschnitzt - und alles im Sand. Für eine Ausstellung in Ludwigsburg arbeiten Künstler tagelang an ihren fragilen Werken. Die «Sandkunst» steht stets unter einem Motto, dieses Mal geht es in die Ferne.




 

Logo meinKA

 

Anzeige

Jetzt meinKA als Werbe-Plattform nutzen!

Informieren Sie sich über Daten, Zahlen und Fakten rund um meinKA und die entsprechenden Werbeformen in unseren Mediadaten: jetzt Mediadaten anfordern.

Wir freuen uns über Ihr Interesse und beraten Sie gerne!

 


 













Auch interessant


Hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

Daumen hoch, wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, oder zeigen Sie uns, dass wir uns verbessern können.

0%
0%

Falls Ihnen inhaltliche Fehler oder Fehlfunktionen auffallen, einfach bei redaktion@meinka.de melden.