News aus Baden-Württemberg
Abgeordnete und Bürgermeister werden häufiger angefeindet

News aus Baden-Württemberg Abgeordnete und Bürgermeister werden häufiger angefeindet

Quelle: Marijan Murat/dpa/Archvibild
dpa

Morddrohungen, Rempeleien, Schmierereien und Beleidigungen auf der Straße oder im Internet: Bürgermeister, Abgeordnete und Stadträte werden oft angegriffen. Die Zahl der gemeldeten Taten ist stark gestiegen. Nun wird die Meldestelle ausgebaut.

Das Wüten im Internet und auf offener Straße lässt auch nach der Pandemie nicht nach: Abgeordnete und Bürgermeister werden nach wie vor bedroht und beleidigt. Die Zahl der gemeldeten Hassdelikte gegen Amts- und Mandatsträger in Baden-Württemberg ist nach einem stärkeren Rückgang im vergangenen Jahr zuletzt wieder deutlich gestiegen.

Nach Angaben des Innenministeriums wurden in den ersten drei Quartalen des Jahrs 2022 insgesamt 220 Fälle verzeichnet, in den ersten neun Monaten des laufenden Jahres waren es 297. «Für das Jahr 2023 deutet sich damit bislang ein Anstieg der Fallzahlen gegenüber dem Vorjahr an», sagte ein Sprecher des Innenministeriums.

Im gesamten Jahr 2021 waren 502 Taten bekannt geworden, im vergangenen Jahr waren es insgesamt 384. Einen Grund für den nun erneut steigenden Trend nannte das Innenministerium nicht. Amtsinhaber könnten bei dem Thema mittlerweile sensibilisiert sein, vermutet ein Sprecher. Sicher zu belegen sei das aber nicht.

Wer ein öffentliches Amt bekleidet oder ein Mandat ausübt, wird laut Statistik vor allem beleidigt, er oder sie könnte aber auch Sachbeschädigungen und politisch motivierten Attacken ausgesetzt sein. Die meisten dieser Taten können politisch nicht eingeordnet werden.

Beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg gibt es für alle Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger eine zentrale Ansprechstelle, die Beratung und Unterstützung bietet. Diese soll nun leicht ausgebaut werden: «Um Betroffene noch besser zu unterstützen, ergänzen wir die Zentrale Ansprechstelle für Amts- und Mandatsträger nun um ein psychosoziales Beratungsangebot», kündigte Innenminister Thomas Strobl am Donnerstag an. Eine Psychologin in der psychosozialen Beratungsstelle werde Opfer von Straftaten emotional und bei der Bewältigung ihrer Ängste unterstützen und begleiten.

«Rote Linien werden immer häufiger überschritten», warnte auch der Präsident des baden-württembergischen Gemeindetags, Steffen Jäger. «Dieser Entwicklung beherzt entgegenzutreten ist eine entscheidende Grundlage für eine funktionierende kommunale Demokratie.» Es sei folgerichtig, die psychologische Unterstützung zu erweitern.

Der Präsident des Landkreistags, der Tübinger Landrat Joachim Walter, schaut nach vorne: «Gerade auch mit Blick auf die im kommenden Jahr anstehenden Kommunalwahlen muss klar sein, dass wir als Staat und Gesellschaft die Verrohung der politischen Debatte nicht tatenlos hinnehmen werden», sagte er. Straftaten müssten konsequent verfolgt und zur Verurteilung gebracht werden. Wer sich ehren- oder hauptamtlich für die kommunale Demokratie engagiere, müsse mit Unterstützung rechnen können.

Nach Angaben des Ministeriums sind seit Einrichtung der Ansprechstelle im Jahr 2019 rund 100 Anrufe eingegangen, bei denen Betroffenen geholfen werden konnte.

 

Weitere Nachrichten

Ministerium sieht Gefahr durch Schweinepest nicht gebannt

Anfang August wurde im Norden Baden-Württembergs der erste Fall von Schweinepest seit mehr als zwei Jahren nachgewiesen. Seither blieb es ruhig. Das Ministerium gibt dennoch keine Entwarnung.

Polizei in Baden-Württemberg wird jünger und weiblicher

In Baden-Württemberg steigt die Zahl der jungen Polizistinnen und Polizisten. Was auf den ersten Blick eine erfreuliche Entwicklung ist, birgt auch Risiken.

Krankenkasse informiert: Grippe-Impfquote auf Tiefststand

Noch nie haben sich in den vergangenen zehn Jahren so wenige AOK-Versicherte gegen Grippe impfen lassen wie 2023. Vor allem ältere Menschen sollten das aber aus Sicht von Experten tun.

Viele Neueingänge: Staatsanwaltschaften versinken in Aktenbergen

Bei den Staatsanwaltschaften in Baden-Württemberg türmen sich die Akten. Es gibt zudem viele Neueingänge. Das Justizministerium hat einen Plan, um die Verfahren schneller zu bearbeiten.

Krankenhäuser in Baden-Württemberg fordern Stopp der Klinikreform

Schon lange streiten Bund und Länder um eine große Reform der Klinikversorgung in Deutschland. Die Kliniken im Südwesten warnen nun vor üblen finanziellen Folgen des Gesetzes.




 

Logo meinKA

 

Anzeige

Jetzt meinKA als Werbe-Plattform nutzen!

Informieren Sie sich über Daten, Zahlen und Fakten rund um meinKA und die entsprechenden Werbeformen in unseren Mediadaten: jetzt Mediadaten anfordern.

Wir freuen uns über Ihr Interesse und beraten Sie gerne!

 


 













Auch interessant


Falls Ihnen inhaltliche Fehler oder Fehlfunktionen auffallen, einfach bei redaktion@meinka.de melden.