Diskussion um kostenloses Parken in Durlach und Mühlburg Abschaffung der Brötchentaste: Stadt hält trotz Corona-Krise daran fest

Brötchentaste wird dem Klimaschutz geopfert

Nur kurz zum Bäcker gehen und dafür das Auto wenige Minuten abstellen – genau für diesen Zweck wurde die „Brötchentaste“ geschaffen. So ist es in Durlach und Mühlburg möglich, am Parkscheinautomaten ein Ticket anzufordern, das ein 30-minütiges Parken erlaubt, ganz ohne Geld einzuwerfen.

Doch im Zuge der Klimadiskussion wurde dieses Entgegenkommen für die Autofahrer nicht mehr als zeitgemäß angesehen: So entschied der Karlsruher Gemeinderat in seiner Sitzung im Januar 2020 die Brötchentaste als nur eine Sofortmaßnahme abzuschaffen und so dafür zu sorgen, möglichst auf die Autofahrt zu verzichten. Von städtischer Seite wurde der Beschluss nun vorbereitet, in der Sitzung des Gemeinderats am Dienstag, 28. April soll nun die neue Satzung der Stadt Karlsruhe über Parkgebühren beschlossen werden.

Künftig 50 Cent statt kostenlos

Die vorgesehen Änderung: In Durlach und Mühlburg kosten die ersten 30 Minuten parken künftig 0,50 Euro – andere Änderungen an Preisen sind hingegen nicht vorgesehen. Die Anpassung der Automaten könnte noch im Juni vollzogen werden, sodass ab 1. Juli das Ende der Brötchentaste offiziell festgelegt wäre.

Doch nun regt sich Widerstand in der Gremium: Die Karlsruher FDP sowie der Zusammenschluss aus Freien Wählern und FÜR Karlsruhe wollen die Brötchentaste für zwei weitere Jahre erhalten. Auf diese Weise soll das wirtschaftliche Leben, das durch die Corona-Krise massiv beeinträchtigt wurde, ein wenig gestützt werden. Im Antrag heißt es: „So kämpft ebenfalls der Einzelhandel um seine existentielle Grundlage, hat große Zukunftsbedenken und bemüht sich Arbeitsplätze zu erhalten, um seiner personellen Verantwortung nachkommen zu können.“

Abschaffung der Brötchentaste trotz Corona-Krise

Die Abschaffung der Brötchentaste habe zur Folge, dass die B-Zentren Durlach und Mühlburg geschwächt würden. Immerhin würden in der Zeit der Corona-Krise viele Menschen auf ihr Auto zurückgreifen und nicht mit Bus und Bahn fahren. Ohne Brötchentaste würde dann in einigen Fällen der Anreiz fehlen dorthin zum Einkaufen zu fahren, argumentieren die Fraktionen. „Eine Erhaltung der Brötchentaste würde daher ein wichtiges Zeichen an den Einzelhandel senden, diesen gerade in der jetzigen Krise nicht im Stich zu lassen, sondern als Stadt Karlsruhe hinter ihm zu stehen und diesen gezielt zu unterstützen.“

Doch die Stadtverwaltung rät in ihrer Stellungnahme zum Antrag, dass an dem Beschluss festgehalten werden soll. „Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 21. Januar 2020 die Abschaffung der Brötchentaste beschlossen. Mit der jetzt vorliegenden Satzungsänderung wird dieser Beschluss in geltendes Recht umgesetzt.“ Eine Verschiebung sei auch wegen der nötigen technischen Umsetzung schwierig. Zuletzt sei schwer abzuschätzen, wie sich die aktuelle Lage in nächster Zeit entwickelt. „Die Verwaltung empfiehlt daher, die Abschaffung der Brötchentaste zum 1. Juli 2020 beizubehalten“, heißt es daher abschließend.

Entscheidung fällt in der Karlsruher Gartenhalle

Das letzte Wort haben nun aber noch die Gemeinderäte in ihrer Sitzung am Dienstag, 28. April 2020. Anders als sonst findet diese nicht im Sitzungssaal des Rathauses, sondern in der Gartenhalle statt. So soll unter anderem für einen ausreichenden Abstand unter den Sitzungsteilnehmern gesorgt werden. meinKA wird von der Entscheidung berichten.