News aus Baden-Württemberg
Allianz legt Vorschläge zum Abbau von Bürokratie vor

News aus Baden-Württemberg Allianz legt Vorschläge zum Abbau von Bürokratie vor

Quelle: Patrick Pleul/dpa
dpa

100 Maßnahmen sollen im Südwesten für weniger Bürokratie sorgen. Erarbeitet haben sie Land, Kommunen und Wirtschaft gemeinsam. Allerdings sind damit nicht alle zufrieden.

Eine Allianz aus Landesregierung, Kommunen und Wirtschaft hat weitere Maßnahmen vorgelegt, die im Südwesten für weniger Bürokratie sorgen sollen. Mit dem Paket, das 100 Punkte umfasst, löse man konkrete bürokratische Probleme, die den Unternehmen und Kommunen unter den Nägeln brennen würden, sagte Staatsminister Florian Stegmann (Grüne), Chef der Staatskanzlei. «Das zweite Entlastungspaket ist eine weitere Etappe, die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu stärken.»

Den Kommunen und Wirtschaftsverbänden geht das Paket allerdings nicht weit genug. Es sei grundsätzlich positiv, dass es das Paket gebe. Aber: «Zugleich müssen wir allerdings feststellen, dass dieses Paket hinter den selbstgesteckten Ansprüchen der Entlastungsallianz zurückbleibt», heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme. Die Ergebnisse seien einfach nicht genug, so lasse sich eine spürbare Entlastung nicht erreichen.

 

Was fordern die Verbände?

Die Kommunalverbände fordern etwa den Verzicht auf Bürgerentscheide, wenn es um «gemeinwohlbezogene Infrastruktur» geht, also etwa Schulen, Kitas oder bezahlbaren Wohnraum. Die Wirtschaft plädiert unter anderem für ein vereinfachtes Vergaberecht und Vereinfachungen im Steuerrecht und beim Arbeitszeitgesetz.

Dem Maßnahmenpaket der Allianz zufolge sollen unter anderem bestimmte Genehmigungsverfahren digitalisiert und damit vereinfacht werden, zudem sind mehrere Bundesratsinitiativen zur Vereinfachung von Bundesvorschriften geplant. Im Februar hatte die Allianz bereits ein erstes Paket mit mehreren Maßnahmen vorgelegt, so das Staatsministerium.

 

Weitere Nachrichten

Sterben wird teurer - So viel kostet eine Bestattung

Wenn Menschen sterben, müssen Angehörige nicht nur den Verlust verarbeiten. Sie müssen auch die Beerdigung organisieren und bezahlen. Die Preise steigen dabei seit Jahren. Das kostet die letzte Ruhe.

Weihnachtsmarkt in der Ravennaschlucht - warum der Hype?

Vor 16 Jahren war dort noch Wildnis. Heute findet in der Ravennaschlucht ein Weihnachtsmarkt statt, der weit über die Landesgrenzen hinaus bekannt ist. Wie kam es dazu?

Sprudelnde Einnahmequelle für Kommunen: Blitzer werden attackiert

Sie sind nötig, sie sind vielerorts sinnvoll - aber wer mag sie schon? Blitzer nerven, Attacken auf solche Anlagen sind keine Seltenheit mehr. Für Kommunen bleiben sie eine sprudelnde Einnahmequelle.

Diskussion um Arbeitskosten: Ist die 35-Stunden-Woche in der Industrie noch zeitgemäß?

Viele Industrieunternehmen in Deutschland, gerade aus der Autobranche, stehen unter Druck. Um Kosten zu sparen, nehmen sie eine Art Heiligtum der IG Metall ins Visier: Die 35-Stunden-Woche. Zu Recht?

Karlsruher Zoo hofft auf Eisbären-Nachwuchs mit Rasputin

Rasputin kann Nuka schon riechen, hören und durch eine Scheibe beobachten - näher kommen sich die beiden Eisbären vorerst nicht. Wie der Zoo ihr erstes Treffen vorbereitet.






















Auch interessant


Falls Ihnen inhaltliche Fehler oder Fehlfunktionen auffallen, einfach bei redaktion@meinka.de melden.