News Anstieg von Straftaten im öffentlichen Verkehr erwartet

Jeden Tag nutzen Tausende Menschen den öffentlichen Verkehr, um etwa zur Arbeit zu fahren – immer öfter werden sie dabei Opfer von Kriminalität. Ausgehend von 83.597 Straftaten im öffentlichen Personenverkehr (ÖPV) in Baden-Württemberg im Jahr 2023 ist für das Jahr 2024 mit einem Anstieg der Fallzahlen zu rechnen, heißt es in einer Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Anfrage der Landtags-CDU. Auch in Bezug auf die Anzahl der Opfer gehe man von einem Anstieg aus (2023: 9.007 Opfer).

Der verkehrspolitische Sprecher der Landtags-CDU, Thomas Dörflinger, sagt dazu: «Die Sicherheit, auch die gefühlte Sicherheit, darf im öffentlichen Nahverkehr nicht an finanziellen Hürden scheitern. Angesichts steigender Opferzahlen im öffentlichen Verkehr ist es unsere Pflicht entschlossen zu handeln. Das bedeutet eine verstärkte Polizeipräsenz und Schwerpunktkontrollen in problematischen Bereichen.»

Opferschutz gehe vor Datenschutz, weshalb der Ausbau von Videokameras in Bahnhöfen, U-Bahn-Stationen und auch im Zug wichtig seien. «Am Ende müssen aber die Verkehrsverträge dem Sicherheitsgedanken stärker berücksichtigen als bisher. Sicherheit ist kein Luxus, sondern eine Grundvoraussetzung für die Mobilität der Menschen in Baden-Württemberg», sagte Dörflinger.

Hermann: Wir tun viel, damit sich Fahrgäste sicher fühlen

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) betonte, die Sicherheit der Fahrgäste habe schon lange oberste Priorität in den Verkehrsverträgen mit den Betreibergesellschaften. Es gebe klare Maßnahmen. «Dank der kostenlosen Mitfahrt sind mehr Kriminalpolizistinnen und -polizisten in den Zügen und können wie uniformierte Kolleginnen und Kollegen eingreifen, wenn es schwierige Situationen gibt», sagte Hermann. Zudem gebe es auf Strecken mit hoher Nachfrage eine hundertprozentige Zugbegleitung, es sei also immer Personal mit an Bord. «Wir tun viel, damit sich die Fahrgäste sicher fühlen können», sagte der Minister.

Der ÖPV bietet laut dem Verkehrsministerium eine Vielzahl von Gelegenheiten, Straftaten zu begehen. «Wo viele Menschen aufeinandertreffen, können Zwietracht und Konflikte entstehen.» Nach Aussage der DB-Sicherheit zeigten Beobachtungen zu Straftaten in der Gesamttendenz einen Anstieg zum jeweiligen Beginn einer Woche, mit einem gleichmäßigen Abfall zum Ende der Woche. «Gefiltert nach Straftaten gegen Personen liegen die Schwerpunkte der Meldungen am Wochenende, im Sommer sowie in den frühen Abendstunden zwischen 19 und 20 Uhr», teilte das Verkehrsministerium mit.

Landeskriminalamt klärt über Gefahren auf

Um Menschen dabei zu unterstützen, eine realistische Risikoeinschätzung
und Reaktion zum Thema Sicherheit im öffentlichen Raum zu entwickeln,
habe das Landeskriminalamt (LKA) das Präventionskonzept «Sicher. Unterwegs. – Gewalt gegen Frauen im öffentlichen Raum» erstellt. Das Programm sei für Präventionsveranstaltungen in Schulen ab Klassenstufe neun oder im kommunalen Umfeld vorgesehen.

Zielgruppe des Angebots seien Frauen ab 16 Jahren, aber auch junge Männer, die unter anderem auf zivilcouragiertes Verhalten aufmerksam gemacht werden. Bisher habe es mehr als 2.000 Veranstaltungen gegeben, rund 45.000 Menschen seien zu den Inhalten informiert worden.

Bundespolizei für Bahnanlagen zuständig

Auf dem Gebiet von Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes obliege die polizeiliche Zuständigkeit grundsätzlich der Bundespolizei. Die Landespolizei unterstütze im Bedarfsfall auf Anforderung. Für die Streifen in Zügen sei generell auch die Bundespolizei zuständig. Die Landespolizei treffe speziell im Umfeld von Bahnhöfen beziehungsweise von Anlagen des ÖPNV polizeiliche Maßnahmen.

Der Einsatz von Zugbegleiterinnen und Zugbegleitern sowie Sicherheitspersonal an Haltestellen und in den Zügen des Schienenpersonennahverkehrs trage neben der Belegungsquote eines Zuges zum subjektiven Sicherheitsempfinden der Fahrgäste. Sie seien geeignet, ein erhöhtes Sicherheitsgefühl zu vermitteln, heißt es in der Antwort des Verkehrsministeriums.