News aus Baden-Württemberg Ausbau des ÖPNV: Zweifel an Erreichbarkeit der Ziele wegen Personalmangel

Die CDU im Landtag zweifelt mit Blick auf den Fachkräftemangel daran, dass Baden-Württemberg seine Klimaschutzziele im Verkehr erreichen kann. «Der Engpass werden die Busfahrer sein. Die Unternehmen schlagen jetzt schon Alarm, dass tausende Fachkräfte fehlen», sagte Thomas Dörflinger, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Um die Klimaziele zu erreichen, will das Land möglichst viele Menschen zum Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel bewegen. Bis 2026 sollen alle Bürgerinnen und Bürger eine sogenannte Mobilitätsgarantie bekommen. Dann soll in den Hauptverkehrszeiten auf dem Land mindestens alle 30 Minuten ein Bus fahren, in den Ballungszentren sogar mindestens alle 15 Minuten. Dafür müsste der Nahverkehr deutlich ausgebaut werden.

Wie viel Personal künftig mehr gebraucht wird, um die Mobilitätsgarantie umsetzen zu können, ist noch nicht bekannt. Dazu lägen keine Erkenntnisse vor, heißt es in einer Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Anfrage Dörflingers. Das hält der CDU-Abgeordnete für befremdlich. «Das Personal ist der zentrale Punkt, um eine Mobilitätsgarantie umsetzen zu können.» Er fordert deswegen eine Neubewertung der Ziele, es brauche einen «Realitätscheck». «Man sollte keine Erwartungen wecken, die man nicht erfüllen kann», so Dörflinger weiter.

Schon heute fehlen in Baden-Württemberg etwa 2500 Busfahrerinnen und Busfahrer, schätzt der Verband baden-württembergischer Omnibusunternehmen (WBO). «Perspektivisch dürfte die Zahl noch deutlich weiter ansteigen», sagte eine Sprecherin. Das hat auch Einfluss auf die Zuverlässigkeit des Nahverkehrs. Einschränkungen durch Personalengpässe «können zum jetzigen Zeitpunkt für die Zukunft nicht ausgeschlossen werden», gibt auch das Verkehrsministerium in seiner Antwort auf Dörflingers Anfrage zu.

Das Verkehrsministerium hält die Mobilitätsgarantie dagegen für umsetzbar. «Mit einer ausreichende Finanzausstattung wird es möglich sein, die Mobilitätsgarantie bis 2026 zu gewährleisten», sagte ein Sprecher von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). Man brauche aber rasch Finanzierungssicherheit. Vor allem im ländlichen Raum nehme man starke Aktivitäten zum Ausbau des ÖPNV wahr. Die Kritik des Koalitionspartners kann man im Verkehrsministerium deswegen nicht nachvollziehen. «Wir sind verwundert, weshalb die CDU-Fraktion jetzt Zweifel an der Umsetzung der Mobilitätsgarantie hegt», sagte der Sprecher. Man gehe davon aus, dass die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Mobilitätsgarantie nicht in Frage stehe.

Im vergangenen Herbst hatte jedoch auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) Zweifel an der Erreichbarkeit der Ziele geäußert. «Man kriegt eben nicht alles auf einmal hin», hatte Kretschmann im November gesagt. Weil das Land das 49-Euro-Ticket mitfinanzieren müsse, brauche es anderswo Abstriche. Für die Mobilitätsgarantie ist im Haushalt für die Jahre 2023/2024 kein Geld vorgesehen.

Den Ausbau des ÖPNV hat Grün-Schwarz im Koalitionsvertrag vereinbart. Ziel ist, die Fahrgastzahlen bis zum Jahr 2030 zu verdoppeln. Dabei soll auch die Mobilitätsgarantie helfen. Sie soll in einem ersten Schritt während der Hauptverkehrszeiten greifen. Auf dem Land setzt das Verkehrsministerium dafür auch auf Kleinbusse oder Sammeltaxis, die Nutzer dann bei Bedarf rufen können.