News aus Baden-Württemberg Baden schafft, Schwaben lacht? Verein fordert Baden-Quote

«Schwobe schaffe, Badner denke» lautet ein Bonmot in Baden – doch was, wenn es umgekehrt wäre? Nach Überzeugung der Landesvereinigung Baden in Europa wird fast 70 Jahre nach Gründung des Südweststaats der württembergische Landesteil noch immer bevorzugt. Von Steuereinnahmen über den Straßenbau bis zur Hochschulförderung gebe es eine Reihe von Ungerechtigkeiten zwischen den Landesteilen, sagte Vereinsvorsitzender Robert Mürb, der am Mittwoch in Karlsruhe Untersuchungen des Vereins vorstellte. Er plädierte deshalb für eine «Badenerquote» von 45 Prozent.

Rund 11,1 Millionen Menschen leben nach Angaben des Statistischen Landesamtes in Baden-Württemberg. 5,1 Millionen davon in den badischen Regierungsbezirken Karlsruhe und Freiburg, 6 Millionen in den württembergischen Regierungsbezirken Stuttgart und Tübingen. Mit einer Quote würde der badische Landesteil gemäß seiner Bevölkerungszahl berücksichtigt und stärker politisch beteiligt, erklärte Mürb.

Derzeit dominierten in Württemberg lebende Politiker unverhältnismäßig stark den Landtag und die Landesregierung. Das habe Auswirkungen auf alle Ausgaben. «Der Wohnort des Abgeordneten spielt eine große Rolle. Er wird sich immer für seine Heimat einsetzen», ist Mürb überzeugt. Ihm zufolge leben und arbeiten von den 154 Abgeordneten im Landtag 62 in Baden, 92 in Württemberg. Das Personal in den Ministerien bestehe «nach Einschätzung von Fachleuten zu rund 85 Prozent» aus Württemberg, kein Amtschef dort komme aus Baden. Nur ein Drittel der Regierungsmitglieder habe Wurzeln in Baden oder enge Bezüge dazu. «Das Missverhältnis muss geändert werden», sagte Mürb.

Der Stuttgarter Zentralismus benachteiligt nach Meinung der Landesvereinigung schon lange andere Landesteile. Mürb beobachtet unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) «Schritte in die richtige Richtung», etwa im Bereich der Krankenhäuser und der Kultur. Ein Dorn im Auge ist ihm aber, dass Einkünfte in Baden erarbeitet und in Württemberg versteuert werden. Als Beispiel nannte er große Unternehmen wie Bosch oder Mercedes-Benz, die viele Tausende Arbeitnehmer in Baden beschäftigen, deren Einnahmen aber bei den vier Finanzämtern in Stuttgart versteuert würden. Auch die Steuern der badischen Bediensteten des Landes an Universitäten, Schulen, bei der Polizei und in der Verwaltung würden in Stuttgart abgeführt.

Mürb wunderte sich ebenso, dass auf der diesjährigen Förderliste der Forschungsinstitute der Innovationsallianz nur eine badische Institution steht: das Forschungszentrum Informatik (FZI) mit rund 2,8 Millionen Euro. Insgesamt vergebe das Land für die wirtschaftsnahe Forschung in diesem Jahr 35,2 Millionen Euro.

Mürb erinnerte daran, dass bei der Gründung Baden-Württembergs verabredet worden sei, dass Landtag und Landesregierung jeweils die Einwohnerzahlen der Landesteile widerspiegeln. Auch die 2015 beschlossene Ergänzung der Landesverfassung in Paragraf 3a laute: «Der Staat fördert gleichwertige Lebensverhältnisse, Infrastrukturen und Arbeitsbedingungen im gesamten Land.» Bei kritischer Prüfung würden diese Forderungen kaum realisiert, meinte er.

Die Landesvereinigung mit rund 11 000 Mitgliedern vertritt seit 1992 badische Interessen gegenüber der Landesregierung. «Allein die Existenz des Vereins hat schon viele Benachteiligungen verhindert», ist Mürb überzeugt. Der 89-Jährige ist seit 1997 ihr Vorsitzender. Der frühere Professor für Landschaftspflege hat schon manch Regierenden in Rage gebracht. Für Ex-Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) war der sanfte Baden-Rebell ein «Separatist» und «Volksverführer». Regierungschef Kretschmann pflegt hingegen ein entspanntes Verhältnis zu ihm.