Corona in Baden-Württemberg Corona-Krise: Land hilft Kommunen mit Milliarden-Paket!

Das Land greift den Kommunen angesichts der Corona-Krise mit mehreren Milliarden Euro unter die Arme. Landkreise, Städte und Gemeinden bekommen vom Land insgesamt knapp drei Milliarden, wie die Deutsche Presse-Agentur am Montagabend nach einer Sitzung der Haushaltskommission von Teilnehmern erfuhr.

Die Landesregierung verständigte sich mit den kommunalen Landesverbänden auf Finanzhilfen in Höhe von rund 4,27 Milliarden Euro. 2,88 Milliarden davon trägt das Land, mit gut 1,39 Milliarden Euro beteiligt sich der Bund. Damit sollen ausbleibende Einnahmen und zusätzliche Kosten im Jahr 2020 weitgehend kompensiert und wichtige öffentliche Aufgaben der Kommunen unterstützt werden. «Wir stehen an der Seite unserer Kommunen», betonte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).

GEWERBESTEUER-AUSFÄLLE – Mit rund 40 Prozent stammt der größte Teil der kommunalen Einnahmen aus Steuern. Nach der Mai-Steuerschätzung müssen die Kommunen aber 2020 gegenüber der Steuerschätzung vom Oktober allein bei den Gewerbesteuereinnahmen mit einem Rückgang um 1,88 Milliarden Euro rechnen. Mit gut einer Milliarde Euro kompensiert das Land diese Ausfälle. Den Rest gleicht der Bund aus.

FINANZAUSGLEICH – Knapp 40 Prozent der kommunalen Einnahmen kommen aus dem kommunalen Finanzausgleich. Mehr als eine Milliarde gibt es vom Land, um in dem Bereich die Verluste für 2020 zu kompensieren. In der Regel berechnen sich die Zuweisungen nämlich nach der aktuellen Steuerschätzung – und sie hätten damit entsprechend abgesenkt werden müssen. Das Land will die Kommunen im laufenden Jahr aber weiterhin auf Vor-Corona-Niveau unterstützen.

KITA-BEITRÄGE – Etwa 20 Prozent der kommunalen Einnahmen kommen etwa aus Gebühren und Beiträgen. Kommunale, kirchliche und freie Träger mussten wegen des Lockdowns auch auf Elternbeiträge und Gebühren für Kindertagesstätten, Kindergärten und weitere Betreuungseinrichtungen verzichten. Dafür flossen bereits Soforthilfen in Höhe von 200 Millionen Euro vom Land. Die werden nun noch einmal aufgestockt um 50 Millionen Euro. Von dem Geld werden auch Einnahmeverluste von Volkshochschulen, Jugendkunst- und Musikschulen teils ausgeglichen.

GESUNDHEIT – Auch die kommunalen Krankenhäuser hatten es nicht leicht im Kampf gegen die Pandemie. Zum Ausgleich der Corona-Mehrkosten, die nicht durch die Hilfen des Bundes ausgeglichen werden, zahlt das Land ihnen 125 Millionen Euro. Die Gesundheitsämter der Stadt- und Landkreise werden mit 17 Millionen Euro gestärkt.

PANDEMIE-KOSTEN – Die Pandemie verursachte den Kommunen zusätzliche Ausgaben etwa für Infektionsschutzmaßnahmen an Schulen oder Ämtern mit Publikumsverkehr. Das Land beteiligt sich an diesen Kosten mit 47 Millionen Euro.

In dem Milliarden-Paket sind auch bereits beschlossene Finanzhilfen enthalten – etwa dass das Land Einnahmeausfälle der Kommunen im öffentlichen Personennahverkehr mit knapp 237 Millionen Euro ausgleicht. Zudem hat das Land den Kommunen Beatmungsgeräte und Schutzausrüstung im Wert von 81 Millionen Euro überlassen. Das Land verdoppelt zudem Bundesmittel für die Ausstattung von Schulen mit digitalen Endgeräten um 65 Millionen Euro auf 130 Millionen Euro.

CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart spricht von einem «historischen Corona-Pakt». Die Kommunen müssten nichts zurückzahlen. Es sei wichtig, dass die Kommunen investierten, jetzt, wo der Konjunkturmotor stottere. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz sagte: «Unsere Kommunen müssen gut durch die Krise kommen. Sie nehmen einen großen Teil der Investitionen vor, sie brauchen Planungs- und Investitionssicherheit.»

Und was halten die Kommunen von dem Hilfspaket?

Die zeigen sich zufrieden mit dem Geldsegen. Roger Kehle, Präsident des Gemeindetags, spricht von einem «großen Aufatmen» in Städten und Gemeinden. Die in den meisten Kommunen befürchteten Haushaltssperren könnten nun noch rechtzeitig abgewendet werden. Das vereinbarte Finanzpaket halte den kommunalen Konjunkturmotor am Laufen, sagte Joachim Walter, Präsident des Landkreistages. Peter Kurz, Präsident des Städtetags, sprach von einem «starken Signal zur richtigen Zeit» und einer gerechten Lastenteilung zwischen Land, Bund und Kommunen. «Denn auch die Städte, Gemeinden und Landkreise haben noch ein ganz ordentliches Päckchen an dem Corona-Folgekostenvertrag zu tragen.»