News aus Baden-Württemberg Energieeffizienter Mittelstand: CDU-Fraktion fordert 100-Millionen-Förderprogramm

Die CDU-Fraktion will den Mittelstand im Südwesten mit einem 100 Millionen Euro schweren Investitionsprogramm energieeffizienter machen und Anreize für Investitionen setzen. Angedacht sei ein Förderbudget von je 100 Millionen Euro in diesem und im nächsten Jahr, «was ein Vielfaches an Gesamtinvestitionen auslösen würde», teilte die Fraktion der Deutschen Presse-Agentur mit. Mittelständische Unternehmen sollten damit Anreize für energiesparende Investitionen erhalten. Es handele sich bislang um eine Forderung der CDU-Fraktion, die noch nicht mit dem grünen Koalitionspartner abgestimmt sei. Das müsse noch verhandelt werden, sagte ein Sprecher. Doch der Koalitionspartner zeigt sich «erstaunt» über den Vorstoß – während sich die Wirtschaft über ein «richtiges Signal» freut.

«Heute sind Energieeffizienz und geringe Energiekosten besonders wichtige Standortfaktoren», sagte Fraktionschef Manuel Hagel. Und der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Winfried Mack, sagte: «Wir wollen unsere mittelständischen Unternehmen auf ihrem Weg zur Vermeidung hoher Energiekosten und zu mehr Klimaschutz unterstützen.»

Die CDU-Fraktion hat das CDU-geführte Wirtschaftsministerium gebeten, Eckpunkte auszuarbeiten. Demnach plant das Ministerium einen einheitlichen Fördersatz von zehn Prozent. Gefördert werden sollen nur Unternehmen bis maximal 3000 Beschäftigte, der Zuschuss pro Firma und Vorhaben soll auf 250.000 Euro gedeckelt werden.

Die Grünen-Fraktion reagierte irritiert auf den Vorschlag: «Erst im Dezember hatte der Landtag den Doppelhaushalt für die kommenden beiden Jahren beschlossen. In Anbetracht enger finanzieller Spielräume konnten bei den Verhandlungen nicht alle Wünsche berücksichtigt werden. Darunter ein weiteres Investitionsprogramm», teilte ein Sprecher am Sonntag mit. «Dass unser Koalitionspartner wenige Monate danach seinen Wunsch nach einem pauschalen Investitionsprogramm erneuert, ohne eine schlüssige Finanzierung aufzuzeigen, lässt uns doch sehr staunen.»

Auch die Grünen wollten sicherstellen, dass der Südwesten ein starker Wirtschaftsstandort bleibe, hieß es weiter. «Dabei setzen wir uns für zielgerichtete, wirksame und nachhaltige Investitionen in unsere mittelständischen Unternehmen ein. Ebenso stehen wir für eine solide und nachhaltige Finanzpolitik», erklärte der Sprecher. Nichts davon treffe allerdings auf den Vorschlag der CDU-Fraktion zu. «Weder ist klar, unter welchen Kriterien das Geld verwendet werden, noch aus welchem Topf es finanziert werden soll. Es passt einfach nicht in die Zeit, Geld ohne Bedarfsprüfung zu verteilen.»

Die Wirtschaft hingegen äußerte sich erfreut über den Vorstoß der CDU. «Unsere Unternehmen stehen zu den Klimazielen des Landes und Bundes und sind auch dazu bereit, ihren Beitrag zu leisten», sagte der Hauptgeschäftsführer des Dachverbands Unternehmer Baden-Württemberg, Peer-Michael Dick. «Dieser Beitrag darf aber nicht daran scheitern, dass den Firmen das nötige Geld für entsprechende Investitionen fehlt. Da setzt das vorgeschlagene Programm genau am richten Punkt an.»

Auch der Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages, Christian O. Erbe, bezeichnete den Vorschlag der CDU-Fraktion als «richtiges Signal». Energieeffizienz habe für die Südwestwirtschaft durch die hohen Preise weiter an Bedeutung gewonnen. «Jedoch macht das Erreichen einer höheren Energieeffizienz im Betrieb Investitionen nötig. Investitionen, die insbesondere im Mittelstand durch die herausfordernden Marktbedingungen sichtlich schwerer zu stemmen sind», sagte Erbe. Die IHK stehe zu Gesprächen für die konkrete Ausgestaltung des Programms bereit.