News aus der Fächerstadt Europa- & Kommunalwahl 2024 in Karlsruhe: Informationen zur Briefwahl & Stimmzettelversand
Die Zustellung der Wahlbenachrichtigungen ist abgeschlossen: Nun werden vom Dienstag, 28. Mai, bis Samstag, 08. Juni 2024, die für die Kommunalwahl wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger der Stadt erneut Post vom städtischen Wahlamt bekommen.
Stimmzettel für die Gemeinderatswahl
Alle Wahlberechtigten erhalten nun den Stimmzettel für die Gemeinderatswahl und in den Stadtteilen mit einem Ortschaftsrat zusätzlich den Stimmzettel zur Ortschaftsratswahl per Post an ihre Anschrift, informiert die Stadt Karlsruhe am 24. Mai 2024.
Die Bürgerinnen und Bürger haben so die Möglichkeit, ihren Stimmzettel beziehungsweise ihre Stimmzettel für den Gang zur Urne in Ruhe zu Hause auszufüllen. Bei der Gemeinderatswahl können die Wählerinnen und Wähler insgesamt 48 Stimmen an die Bewerberinnen und Bewerber der 15 zur Wahl zugelassenen Parteien und Wählervereinigungen vergeben.
Wichtig dabei ist, dass sich die Wählerinnen und Wähler bei der Stimmabgabe an die wahlrechtlichen Vorgaben, die auf dem Merkblatt des Stimmzettelblocks aufgeführt sind, halten. So gekennzeichnete Stimmzettel sind dann am Wahltag für die Stimmabgabe im Wahllokal mitzubringen.
Entscheidung zwischen Brief- & Urnenwahl
Das Wahlamt weist im Zusammenhang mit der Zustellung der Stimmzettel für die Kommunalwahl darauf hin, dass es sich hierbei nicht um Briefwahlunterlagen handelt. Diese müssen, falls gewünscht, gesondert beantragt werden.
Die entsprechenden Hinweise hierzu befinden sich auf der Wahlbenachrichtigung und unter www.karlsruhe.de/wahlen. Eine mehrfache Stimmabgabe ist dennoch ausgeschlossen, da bei den Wahlberechtigten, für die Briefwahlunterlagen ausgestellt werden, ein entsprechender Vermerk im Wählerverzeichnis ihres Urnenwahlbezirks eingetragen wird.
Für die Zulassung zur Stimmabgabe ist, wie bei allen anderen Wahlen auch, nicht der Besitz eines oder mehrerer Stimmzettel entscheidend, sondern der Eintrag im Wählerverzeichnis, wird weiter mitgeteilt.
Versand der Stimmzettel für die Europawahl
Ein Versand der Stimmzettel für die Europawahl an die Wahlberechtigten erfolgt nicht vorab. Diesen erhalten die Wählerinnen und Wähler erst im Wahllokal. Auf dem 34 Parteien und Wählervereinigungen umfassenden Stimmzettel für die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments in Baden-Württemberg haben die Wählerinnen und Wähler eine Stimme.
Bislang rege Nachfrage bei der Briefwahl
Mittlerweile wurden bereits über 55.000 Briefwahlanträge bearbeitet und Unterlagen auf den Weg gebracht, teilt die Stadt mit. Damit sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt bereits 7.000 Anträge mehr als bei der Europa- und Kommunalwahl 2019 eingegangen, bei der insgesamt rund 48.000 Briefwahlunterlagen ausgestellt wurden.
Wer per Briefwahl wählen möchte, hat noch bis Freitag, 07. Juni, die Möglichkeit, einen entsprechenden Antrag zu stellen.
Für Fragen rund um die Briefwahl und zur Wahlberechtigung steht die Service-Nummer 133-1250 zur Verfügung.
Aufruf zur Prüfung der Briefwahlunterlagen
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