News aus Baden-Württemberg Finanzminister Bayaz warnt Firmen: Debatte um China-Politik

Finanzminister Danyal Bayaz hat die Unternehmen im Land eindringlich dazu aufgefordert, sich unabhängiger von China zu machen. «Die geopolitische Zeitenwende erfordert auch mit Blick auf China ein grundsätzliches Umdenken», sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) hält wenig von diesen Ratschlägen – und warf Bayaz «Schwarz-Weiß-Denkmuster» vor. Die FDP hält Bayaz eine Bevormundung der Wirtschaft vor.

Spätestens seit den klaren Reden von Staatspräsident Xi Jinping und den jüngsten Militärmanövern rund um Taiwan dürfe man sich keine Illusionen mehr über Chinas Machtansprüche machen, so der Finanzminister. Ein chinesischer Überfall auf Taiwan wäre ein gewaltiger Rückschritt für die Globalisierung. Bayaz hatte sich entsprechend auch auf einer Podiumsdiskussion am Dienstagabend in Brüssel zu Europas Umgang mit China geäußert.

«Es gibt zwar viele Unternehmen, die ihre Abhängigkeit von China verringern wollen, aber zu viele setzen bei ihrem China-Geschäft immer noch auf „business as usual“. Ich deute das so, dass sich Unternehmen drauf verlassen, dass der Staat sie dann schon raushaut, wenn es etwas passiert und China zum Beispiel Taiwan überfällt.» Bayaz warnte: Diese Garantie gebe es nicht.

Der chinesische Markt werde für Baden-Württemberg zwar weiterhin eine wichtige Rolle spielen, sagte Bayaz. «Aber es bedeutet eben auch, dass wir unser Geschäftsmodell diversifizieren, die Abhängigkeit von China reduzieren und den Freihandel mit anderen Regionen der Welt intensivieren müssen.» Die wirtschaftlichen Verflechtungen mit China seien weitaus intensiver als die mit Russland vor dessen Angriffskrieg. «Jede Sanktion würde uns ungleich härter treffen.»

Bayaz kritisierte auch die Bundesregierung, weil die sich nach wie vor nicht auf eine China-Strategie habe einigen können – und forderte einen China-Stresstest. Es sei entscheidend, dass Europa gegenüber China selbstbewusst und mit einer Stimme auftrete, sagte er. «Dafür sollte die Bundesregierung sich allerdings erst mal selbst einig sein und eine konsistente China-Strategie vorlegen. Ein China-Stresstest, der die Abhängigkeiten von Lieferketten und Rohstoffen transparent macht, wäre ein guter Anfang.»

In der Bundesregierung gibt es derzeit eine Debatte über eine neue China-Strategie. Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt steht im Westen wegen Menschenrechtsverletzungen, des Säbelrasselns gegenüber Taiwan und des forscheren außenpolitischen Auftretens in der Kritik. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte deutlich gemacht, einseitige Abhängigkeiten zum Beispiel bei wichtigen Rohstoffen sollten vermieden, Lieferwege breiter aufgestellt und neue Märkte abseits von China erschlossen werden. Der konservative SPD-Flügel hingegen warnte vor einer «Anti-China»-Strategie.

Aber auch im Südwesten spricht die Regierung nicht mit einer Stimme bei dem Thema. «Ich kann nur raten, das Thema der wirtschaftlichen globalen Verflechtungen und ihre Auswirkungen sachlich zu betrachten und zu diskutieren», antwortete Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut auf den Vorstoß von Bayaz. Der Umgang mit China sei schwieriger geworden. Aber: «Jetzt in Schwarz-Weiß-Denkmuster zu verfallen, wäre nicht richtig.» Baden-Württemberg lebe vom Export, auch nach China, so die CDU-Politikerin. Viele Unternehmen stellten sich bereits breiter auf und minderten das Risiko einer einseitigen Abhängigkeit. Aber die Beschaffungs- und Absatzmärkte von heute ließen sich nicht so einfach ersetzen.

Neben der sich verschärfenden geopolitischen Lage gebe es weitere Herausforderungen wie gestörte Lieferketten, hohe Energiepreise und zunehmende Bürokratie, sagte Hoffmeister-Kraut. Die Betriebe benötigten daher regulatorische Entlastungen und bezahlbare Energie – «und nicht so sehr politische Ratschläge, mit wem sie Geschäfte machen sollen», kritisierte sie den Vorstoß ihres Kabinettskollegen.

Die FDP warf Bayaz gar eine Bevormundung der Wirtschaft vor. «Statt die Wirtschaft zu gängeln oder den Bund zu bevormunden, sollte die Landesregierung daher endlich mit der Erarbeitung der im Koalitionsvertrag versprochenen Ostasien-Strategie beginnen», teilte die europapolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Alena Trauschel, mit. Diese befinde sich seit zwei Jahren in Vorbereitung. «Die grün-schwarze Untätigkeit könnte Baden-Württemberg teuer zu stehen kommen.»