News aus Baden-Württemberg Förderprogramm: 80 Millionen Euro für neue Wohnungen für Geflüchtete

Wohnungsbauministerin Nicole Razavi (CDU) sagte am Mittwoch in Stuttgart: «Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Ankunft vieler Geflüchteter auf dem bereits sehr angespannten Wohnungsmarkt nicht zu einem Verdrängungswettbewerb gerade unter den Schwächsten in der Gesellschaft führt.»

Seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs im Februar wurden laut einer Mitteilung des Ministeriums rund 112.600 Menschen aus dem Land im Südwesten erfasst. Das seien mehr Menschen als im gesamten Jahr 2015. Hinzu kamen allein in der ersten Hälfte des laufenden Jahres 8662 Asylbegehrende aus anderen Ländern. Man lasse die Gemeinden bei der schwierigen Aufgabe, diese Menschen unterzubringen, nicht im Stich, sagte Razavi.

Das Geld für das Programm soll aus der Risikorücklage für die Corona-Vorsorge stammen. Die Zuschüsse können Kommunen abrufen. Voraussetzung sei, dass der Wohnraum über zehn Jahre zweckgebunden ist. Außerdem muss die geförderte Immobilie laut Razavi zwei Jahrzehnte im Eigentum der Gemeinde bleiben. Die 80 Millionen Euro stehen für dieses und das nächste Jahr zur Verfügung.

Nach über sechsstündigen Verhandlungen hatten sich die Spitzen der grün-schwarzen Koalition auf die geplanten Mehrausgaben im Doppelhaushalt 2023/2024 geeinigt.