News aus der Fächerstadt Haushaltssatzung der Stadt vom Regierungspräsidium Karlsruhe genehmigt

Regierungspräsidium genehmigt Haushaltssatzung

Wie aus einer Pressemeldung hervorgeht, hat das Regierungspräsidium Karlsruhe die Haushaltssatzung der Stadt Karlsruhe für die Jahre 2024 und 2025 genehmigt. Eine Ausnahme davon bilde die Höhe der maximalen Kreditaufnahme, die wie auch im Doppelhaushalt 2022 und 2023 auf 200 Millionen Euro begrenzt werde.

Die Genehmigung markiere einen wichtigen Schritt auf dem weiteren Weg zur Stabilisierung des städtischen Haushalts, heißt es weiter.

„Die Rechtsaufsichtsbehörde würdigt den bisherigen Prozess der Haushaltssicherung und fordert gleichzeitig dazu auf, den Konsolidierungskurs beizubehalten, insbesondere bereits Erreichtes nicht wieder zu revidieren sowie die Haushaltssicherung zur Stärkung der Eigenfinanzierungskraft konsequent fortzuführen“.

Oberbürgermeister & Erste Bürgermeisterin mit Dank

Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup bedankt sich beim Regierungspräsidium: Auch dem Gemeinderat gilt unser besonderer Dank. Insbesondere für die disziplinierte Beschlussfassung während der Haushaltsberatungen im November 2023″, so der Oberbürgermeister.

Erste Bürgermeisterin Luczak-Schwarz ergänzt: „Bereits die konstruktive und gute Zusammenarbeit in den städtischen Gremien über den gesamten Prozess hinweg ermöglichte es, dass wir einen genehmigungsfähigen Haushalt aufstellen konnten. Die Genehmigung des Doppelhaushalts ist daher als Bestätigung für die bisherige Arbeit zu sehen. Um auch zukünftig das angestrebte Ziel eines ausgeglichenen Haushalts zu erreichen, sind weitere Anstrengungen unumgänglich.“