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Investitionshilfen: Regierungspräsidium verteilt 12,7 Millionen Euro

News aus der Fächerstadt Investitionshilfen: Regierungspräsidium verteilt 12,7 Millionen Euro

Quelle: dpa/Tobias Hase

Das Regierungspräsidium vergibt in der erster Verteilungsrunde des Ausschusses für die Mittelverteilung des Ausgleichstocks 12,7 Millionen Euro an 42 Gemeinden. Förderungsschwerpunkte sind Maßnahmen in Kindergärten, in Schulen und im Feuerlöschwesen.

Mittelverteilung des Ausgleichstocks

Am Dienstag, den 7. Juli 2020, fand unter Vorsitz von Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder die erste Verteilungsrunde des Ausschusses für die Mittelverteilung des Ausgleichstocks beim Regierungspräsidium Karlsruhe im Jahr 2020 statt.

Unter dem Begriff Ausgleichstock versteht man einen Fonds für leistungsschwache Gemeinden. Aus der Finanzausgleichsmasse, die den Zweck hat, der Gesamtheit der Gemeinden zusätzliche Einnahmen zu verschaffen und gleichzeitig übermäßige Finanzkraftunterschiede zwischen den einzelnen Gemeinden auszugleichen, fließen derzeit landesweit rund 97 Millionen Euro in den Fonds, erklärt das Regierungspräsidium in einer Pressemitteilung. Dieser Betrag wird auf die vier Regierungsbezirke nach einem gesetzlich festgelegten Schlüssel verteilt.

 

Investitionshilfen von rund 12,7 Millionen Euro

Der Ausschuss bewilligte nun Investitionshilfen von rund 12,7 Millionen Euro an insgesamt 42 Gemeinden. „Damit werden 47 Investitionsvorhaben mit einem Investitionsvolumen von rund 72 Millionen Euro gefördert, die der Herstellung oder Sanierung notwendiger kommunaler Einrichtungen dienen. Die Förderschwerpunkte liegen mit einem Gesamtbetrag von rund 4,7 Millionen Euro bei Kindergärten, gefolgt von Schulen mit einem Bewilligungsvolumen von rund 3,4 Millionen Euro sowie bei Anträgen aus dem Bereich des Feuerlöschwesens in Höhe von 2,2 Millionen Euro“, erklärt Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder.

Wichtig hierbei waren die wirtschaftlichen Verhältnisse der Gemeinden: Während zum Zeitpunkt der Antragstellung durch die Kommunen auf Basis der Steuerschätzung vom Spätjahr 2019 noch von stabilen Verhältnissen auf hohem Niveau ausgegangen werden konnte, sind diese Annahmen durch die aktuelle Corona-Pandemie nun nicht mehr gegeben.

 

Rund 3,6 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen

Bei der letzten Steuerschätzung im Mai 2020 habe außerdem der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ mit noch nie dagewesenen Unwägbarkeiten zurechtkommen müssen. Dauer und Ausgang der Pandemie seien nämlich ebenso wie deren weltweiten finanziellen und wirtschaftlichen Auswirkungen aktuell ungewiss. Die Prognosen sollen deshalb bereits Anfang September im Rahmen einer Interims-Steuerschätzung fortgeschrieben werden, so das Regierungspräsidium weiter.

Daher müssten die Gemeinden, Städte und Kreise in Baden-Württemberg in diesem Jahr mit rund 3,6 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen rechnen als 2019 vorhergesagt. „Auch wenn die konkreten Auswirkungen der verschiedenen Rettungsschirme durch Bund und Länder sowie konjunkturunterstützende Maßnahmen einschließlich investiver Förderprogramme zum jetzigen Zeitpunkt nicht vollständig abschätzbar wären, sei von einer sich deutlich verschlechternden haushaltswirtschaftlichen Lage der Kommunen auszugehen“, erklärt das Regierungspräsidium weiter.

 

Verteilung: Karlsruhe bekommt nur 357.000 Euro

So werden die 12,7 Millionen aufgeteilt.

  • Calw 2.505.000 Euro
  • Freudenstadt 39.000 Euro
  • Karlsruhe 357.000 Euro
  • Neckar-Odenwald-Kreis 3.928.000 Euro
  • Rastatt 1.716.000 Euro
  • Rhein-Neckar-Kreis 4.165.000 Euro

 

In Karlsruhe fließt das Geld nach Kraichtal (Erneuerung der Kraichbachbrücke und naturnahe Umgestaltung des Kraichbachs im OT Gochsheim sowie Ersatzbeschaffung eines Mittleren Löschfahrzeugs für die Freiwillige Feuerwehr, Abt. Gochsheim), nach Sulzfeld (Errichtung einer Urnen-Stelenwand auf dem Friedhof) sowie nach Ubstadt-Weiher (Sanierung der Kuhbrücke) und Walzbachtal (Komplettsanierung der Mozartstraße).




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