News aus Baden-Württemberg
Justizministerin will Amtsgerichte im Land stärken

News aus Baden-Württemberg Justizministerin will Amtsgerichte im Land stärken

Quelle: Tom Weller/dpa/Archivbild
dpa

Die Amtsgerichte sind für Zivilstreitigkeiten mit einem geringen Streitwert zuständig. Die Grenze ist seit Jahren nicht angehoben worden – Baden-Württemberg fordert nun, dass sich das ändert.

Justizministerin Marion Gentges (CDU) hat sich für eine Anhebung der Streitwertgrenze bei den deutschen Amtsgerichten ausgesprochen. Gentges sagte in Stuttgart, dort gingen die Verfahrenszahlen aufgrund der fortschreitenden Inflation deutlich zurück. «Dem müssen wir entgegenwirken, indem wir den Zuständigkeitsstreitwert für die Amtsgerichte anheben.» Sie sind in der Regel für Streitigkeiten bis 5000 Euro zuständig. Bei höheren Summen ist normalerweise das Landgericht als erste Instanz zuständig.

Mit Gentes Vorstoß befasst sich nun die Justizministerkonferenz. Zuletzt war die Streitwertgrenze nach Angaben des Justizministeriums im Jahr 1993 angehoben worden. Die Teuerungsrate für die Zeit von Anfang 1993 bis Ende Juli 2022 liege bei über 64 Prozent. Nur um die Inflationsentwicklung von 1993 bis Ende Juli nachzuvollziehen, müsste die Streitwertgrenze auf rund 8400 Euro angehoben werden. Mit einer möglichen Anhebung will Gentges auch die Bedeutung der Amtsgerichte stärken.

Die Eingangszahlen in Zivilsachen seien seit vielen Jahren rückläufig. Bei den 108 Amtsgerichten im Südwesten fällt dieser Rückgang den Angaben zufolge besonders stark aus. In der Zeit von 1993 bis 2020 seien die Eingänge an erstinstanzlichen Zivilverfahren an den Amtsgerichten um 41 Prozent zurückgegangen. Als Beispiel wurden kleinere Verkehrsunfälle oder Parkplatzunfälle mit Sachschaden genannt: Immer seltener landen diese Fälle vor den Amtsgerichten, weil die Reparaturkosten selbst bei kleinen Schäden schnell die Streitwertgrenze von 5000 Euro übersteigen, argumentierte das Justizministerium weiter.

 

Weitere Nachrichten

Deutsche Wetterdienst: Trübes Januarwetter in Baden-Württemberg

Schon wieder viel zu warm: Wie der Deutsche Wetterdienst (DWD) mitteilte, zählt der Januar in diesem Jahr wieder zu den zehn wärmsten in Deutschland seit 1881.

Frauen in Baden-Württemberg verdienen deutlich weniger als Männer

Frauen haben 2022 im Südwesten weiterhin deutlich weniger verdient als Männer. Brutto erhielten sie im vergangenen Jahr im Durchschnitt 20,60 Euro je Stunde, wie das Statistische Landesamt am Montag in Stuttgart mitteilte.

Autohändler in Baden-Württemberg sind für 2023 zurückhaltend

Der Autohandel im Südwesten sieht sich nach wie vor tief in einer «Stückzahlenkrise».

Pflege-Pioniere starten Bewegung für die Pflege von morgen

Überbordende Bürokratie und Personalmangel, gepaart mit inzwischen hohem Frust im Beruf - das Pflegesystem steht kurz vor dem Kollaps. Bevor es ganz zusammenbricht, will eine neue Bewegung die Pflege von morgen genauer unter die Lupe nehmen.

Nach fast drei Jahren: Ende der Maskenpflicht in Bussen und Bahnen

Nach fast drei Jahren Maskenpflicht muss von diesem Dienstag (31. Januar) an kein Mund-Nase-Schutz mehr in Bussen und Bahnen getragen werden, auch für das Personal in Arztpraxen fällt von diesem Dienstag (31. Januar) an die vorgeschriebene Pflicht weg.




 

Logo meinKA

 

Anzeige

Jetzt meinKA als Werbe-Plattform nutzen!

Informieren Sie sich über Daten, Zahlen und Fakten rund um meinKA und die entsprechenden Werbeformen in unseren Mediadaten: jetzt Mediadaten anfordern.

Wir freuen uns über Ihr Interesse und beraten Sie gerne!

 


 
















Auch interessant


Hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

Daumen hoch, wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, oder zeigen Sie uns, dass wir uns verbessern können.

0%
0%

Falls Ihnen inhaltliche Fehler oder Fehlfunktionen auffallen, einfach bei redaktion@meinka.de melden.