News aus der Fächerstadt Karlsruhe zieht Zwischenbilanz: Erste Erfahrungen mit neuem Bußgeldkatalog

Bilanz zum neuen Bußgeldkatalog

Mehr als drei Monate nach Inkrafttreten des neuen Bußgeldkatalogs informiert die Stadt Karlsruhe über eine erste Zwischenbilanz. Demnach hat sich nach den Erfahrungen des Ordnungs- und Bürgeramts (OA) im Parkverhalten einiges geändert. So stellen die Überwachungskräfte des OA stellenweise deutlich weniger Verstöße fest als zu den Zeiten, in denen der alte Bußgeldkatalog noch galt, heißt es in der Pressemeldung.

„Das Falschparken verlagert sich“, sagt Bürgermeister Dr. Albert Käuflein. „Wo Autofahrerinnen und Autofahrer früher noch einen Strafzettel riskierten, weil das Verwarnungsgeld teilweise günstiger war, als ein Ticket zu lösen, da halten sich die meisten von ihnen nun wieder an die Regeln“, erklärt der für Ordnung und Sicherheit zuständige Dezernent weiter.

Weniger widerrechtliches Parken

Insbesondere das widerrechtliche Parken auf Schwerbehinderten- oder Carsharing-Parkplätzen sowie im absoluten Haltverbot wurde teurer. Bei den Verstößen, bei denen früher Strafen zwischen 15,- Euro (absolutes Haltverbot) und 35,- Euro (Schwerbehindertenparkplatz) in der Regel einen geringen erzieherischen Effekt hatten, muss nun mit einem Ordnungsgeld in Höhe von mindestens 55,- Euro gerechnet werden.

Während an diesen Stellen die erhöhten Bußgelder offensichtlich Wirkung zeigen, registrieren die Überwachungskräfte aber mehr Falschparker an Kreuzungen oder auch in verkehrsberuhigten Bereichen. Dort sind die auf eine Höhe von zehn Euro festgesetzten Verwarnungsgelder vergleichsweise gering, wird weiter informiert.

Bußgelder zeigen offenbar Wirkung

Obwohl die Erhöhung der Bußgelder regelmäßig den Medien zu entnehmen war, treffen die OA-Beschäftigtenoft auf Verkehrsteilnehmer, die sich darüber wundern oder empören, teilt die Stadt mit. Es gäbe aber auch positive Rückmeldungen, heißt es. Hauptsächlich Bewohnerinnen und Bewohner der innerstädtischen Bereiche sind laut OA froh darüber, dass die erhöhten Bußgelder offenbar wirken.

Die Erhöhung der Bußgelder für Geschwindigkeitsüberschreitungen sei ebenfalls spürbar, dies insbesondere in Tempo-30-Zonen. Grundsätzlich stellt die OA-Verkehrsüberwachung einen deutlichen Rückgang des gesamten Individualverkehrs fest, führt dies aber vor allem auf das Pandemiegeschehen und die Tätigkeit im Homeoffice zurück.