Gemeinderatssitzung am 23. März 2021 Karlsruher Gemeinderat tagt: Corona-Hilfsmaßnahmen, Zoo-Eintrittspreise & Co.

Karlsruher Gemeinderat tagt am 23. März 2021

Nach seiner Wiederwahl im Dezember 2020 erfolgt die Verpflichtung des auch künftigen Karlsruher Oberbürgermeisters Dr. Frank Mentrup im Gemeinderat in dessen nächster Sitzung am Dienstag, 23. März, ab 15:30 Uhr in der Gartenhalle des innerstädtischen Kongresszentrums. Darüber informiert die Stadt Karlsruhe in einer Pressemeldung.

Vorgesehen für diesen formellen Akt ist, als dienstältestes Mitglied des höchsten politischen Gremiums, Stadtrat und Fraktionsvorsitzender Lüppo Cramer. Danach übernimmt das Stadtoberhaupt wieder die Leitung und hat zunächst das Ausscheiden von Stadtrat Markus Schmidt aus beruflichen Gründen zu vollziehen, heißt es.

Themen: Tagesordnung der Gemeinderatssitzung

Auf der Tagesordnung stehen zudem unter anderem eine befristete Verlängerung des Notprogramms für die unter den Pandemiefolgen besonders leidenden Schausteller und Festwirte und der erweiterten Nutzung von Außengastronomie, sofern es die Corona-Lage zulässt. Dabei geht es unter anderem darum, Heizstrahler auch in Mühlburg und Durlach weiterhin zu erlauben.

Finanzielle Auswirkungen der Krise auf Schulen und Kitas werden ebenfalls erneut behandelt, im Übrigen neue Kita-Projekte zur Bedarfsabdeckung. Auch einen Plan zum Anpassen der Eintrittspreise des Zoologischen Stadtgartens, zum 01. Oktober 2021, legt die Verwaltung vor, ferner einen Bebauungsplan für Waldstadt Waldlage, betreffend Garagenhof und ehemaliges Tankstellen-Areal (Kolberger Straße 3 – 5) sowie ein Modellprojekt „Präventive Hausbesuche für Seniorinnen und Senioren“.

Neben weiteren Punkten wie einige Satzungsänderungen, außerdem Baumaßnahmen der Projekte Edeltrudtunnel und Europahalle runden zahlreiche Anträge und Anfragen aus den Reihen der Fraktionen die Sitzung ab, wird weiter informiert.

Gemeinderat-Liveticker & weitere Informationen

Interessierte können die Debatten von den hinteren Stuhlreihen in der Gartenhalle aus mitverfolgen. Wegen der aktuellen Corona-Bestimmungen stehen allerdings nur begrenzt Plätze zur Verfügung. Im Sinne einer etwaigen Kontaktnachverfolgung sind bei Eintritt die persönlichen Daten schriftlich zu erfassen, teilt die Stadt mit. In der Gartenhalle herrscht zudem Maskenpflicht.

Weitere Informationen zu den Themen sind den Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten unter www.karlsruhe.de/gemeinderat zu entnehmen. Hier wird es auch einen Liveticker geben, der über die Abstimmungsergebnisse und den zeitlichen Verlauf der öffentlichen Beratungen Auskunft gibt.