News aus Baden-Württemberg
Karlsruher Gericht stoppt Abschiebung: Chancen nach neuem Aufenthaltsrecht

News aus Baden-Württemberg Karlsruher Gericht stoppt Abschiebung: Chancen nach neuem Aufenthaltsrecht

Quelle: Rolf Vennenbernd
dpa

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die geplante Abschiebung eines Manns aus Gambia gestoppt.

Ihm eröffne das geplante sogenannte Chancen-Aufenthaltsrecht eine Bleibeperspektive, teilte das Gericht am Dienstag mit. Er halte sich seit über fünf Jahren mit einer Duldung in Deutschland auf und seine strafrechtlichen Verurteilungen stünden dem Anspruch durch das neue geplanten Aufenthaltsrecht nicht entgegen, weil sie inzwischen getilgt seien.

Der Gambier war in Abschiebehaft. Das Regierungspräsidium Karlsruhe hatte argumentiert, dass es keine schriftliche Anweisung für die Zurückstellung von Abschiebungen entsprechender Geduldeter gebe. Jedoch eine mündliche Anweisung. Der Mann gehörte nach Ansicht der Behörde aber nicht zum Kreis der Betroffenen. Ihm stehe infolge des Einreise- und Aufenthaltsverbots kein Aufenthaltstitel mehr zu. Dieser Auffassung des Regierungspräsidiums folgte das Verwaltungsgericht nicht.

Die begangenen Straftaten seien inzwischen getilgt und dürften bei dem Mann nicht zum Nachteil gewertet werden, urteilte die 19. Kammer weiter. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts ist noch nicht rechtskräftig. Gegen ihn kann vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschwerde eingelegt werden.

Von dem Gesetzentwurf zum geplanten sogenannten Chancen-Aufenthaltsrecht der Bundesregierung sollen integrierte Ausländer profitieren, die schon mehrere Jahre ohne gesicherten Status in Deutschland leben. Wer am 1. Januar fünf Jahre im Land lebt und nicht straffällig geworden ist, bekommt den Plänen zufolge ein Jahr Zeit, um die Voraussetzungen für einen langfristigen Aufenthalt zu erfüllen – dazu gehören etwa Deutschkenntnisse und die Sicherung des eigenen Lebensunterhalts.

 

Weitere Nachrichten

Grundschulen: Land schiebt zwei Förderprojekte an

Baden-Württemberg hat das Zeugnis schwarz auf weiß bekommen: seine Viertklässler sind bundesweit nur Mittelmaß. Bildungsmusterland? Das war einmal. Um wieder bessere Noten von den Experten zu bekommen, will das Land einen Sozialindex entscheiden lassen.

Auto kollidiert frontal mit Lastwagen in Durmersheim: Beifahrerin stirbt

Bei einem Zusammenstoß von einem Auto und einem Lastwagen nahe Durmersheim (Landkreis Rastatt) ist die Beifahrerin im Auto ums Leben gekommen.

Mozarts "Violinschule" in der Badischen Landesbibliothek in Karlsruhe

Die Badische Landesbibliothek in Karlsruhe hat aus Privatbesitz die "Violinschule" von Leopold Mozart geschenkt bekommen.

Baden-Württemberg bleibt Durchgangsland für Wölfe

Die Zahl der Wölfe wächst in Deutschland stetig, sie bleibt aber in Baden-Württemberg konstant - noch. Denn Experten rechnen fest damit, dass sich das im Südwesten noch ändern wird und mehr Wölfe zu Stammgästen werden.

"Freiwilligen Pädagogischen Jahr" soll Druck von Schulen nehmen & für Lehrer werben

Mit einem sogenannten Freiwilligen Pädagogischen Jahr (FPJ) soll im Streit um Lehrermangel und fehlenden Nachwuchs der Druck auf die Schulen verringert werden.




 

Logo meinKA

 

Anzeige

Jetzt meinKA als Werbe-Plattform nutzen!

Informieren Sie sich über Daten, Zahlen und Fakten rund um meinKA und die entsprechenden Werbeformen in unseren Mediadaten: jetzt Mediadaten anfordern.

Wir freuen uns über Ihr Interesse und beraten Sie gerne!

 


 
















Auch interessant


Hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

Daumen hoch, wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, oder zeigen Sie uns, dass wir uns verbessern können.

0%
0%

Falls Ihnen inhaltliche Fehler oder Fehlfunktionen auffallen, einfach bei redaktion@meinka.de melden.