News aus Baden-Württemberg Karlsruher Gericht stoppt Abschiebung: Chancen nach neuem Aufenthaltsrecht

Ihm eröffne das geplante sogenannte Chancen-Aufenthaltsrecht eine Bleibeperspektive, teilte das Gericht am Dienstag mit. Er halte sich seit über fünf Jahren mit einer Duldung in Deutschland auf und seine strafrechtlichen Verurteilungen stünden dem Anspruch durch das neue geplanten Aufenthaltsrecht nicht entgegen, weil sie inzwischen getilgt seien.

Der Gambier war in Abschiebehaft. Das Regierungspräsidium Karlsruhe hatte argumentiert, dass es keine schriftliche Anweisung für die Zurückstellung von Abschiebungen entsprechender Geduldeter gebe. Jedoch eine mündliche Anweisung. Der Mann gehörte nach Ansicht der Behörde aber nicht zum Kreis der Betroffenen. Ihm stehe infolge des Einreise- und Aufenthaltsverbots kein Aufenthaltstitel mehr zu. Dieser Auffassung des Regierungspräsidiums folgte das Verwaltungsgericht nicht.

Die begangenen Straftaten seien inzwischen getilgt und dürften bei dem Mann nicht zum Nachteil gewertet werden, urteilte die 19. Kammer weiter. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts ist noch nicht rechtskräftig. Gegen ihn kann vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschwerde eingelegt werden.

Von dem Gesetzentwurf zum geplanten sogenannten Chancen-Aufenthaltsrecht der Bundesregierung sollen integrierte Ausländer profitieren, die schon mehrere Jahre ohne gesicherten Status in Deutschland leben. Wer am 1. Januar fünf Jahre im Land lebt und nicht straffällig geworden ist, bekommt den Plänen zufolge ein Jahr Zeit, um die Voraussetzungen für einen langfristigen Aufenthalt zu erfüllen – dazu gehören etwa Deutschkenntnisse und die Sicherung des eigenen Lebensunterhalts.