News Karlsruher Landrat: „Bund und Land fehlt Wille zur Verkehrswende“

Für eine echte Verkehrswende auf dem Land mangelt es aus Sicht des Karlsruher Landrats Christoph Schnaudigel an Geld und Entschlossenheit. «Ich sehe derzeit bei Bund und Land nicht den politischen Willen, diese Verkehrswende auch gerade im ländlichen Raum voranzubringen», sagte der CDU-Politiker, der beim Landkreistag Baden-Württemberg den Ausschuss für Umwelt, Klima und Mobilität leitet. «In fast keinem Bereich sind Anspruch und Wirklichkeit so weit voneinander getrennt wie beim Öffentlichen Personennahverkehr.»

Opfer klammer Kassen

Der ÖPNV sei Daseinsvorsorge, sagte Schnaudigel der Deutschen Presse-Agentur. «Das ist Lebensqualität, das ist Teilhabe, gerade auch im ländlichen Raum.» Deswegen müsste der ÖPNV eigentlich zur kommunalen Pflichtaufgabe gemacht werden – und damit von Sparmaßnahmen ausgenommen, sagte der Ausschussvorsitzende. «Das wäre eine konkrete Forderung.»

Solange er rechtlich als freiwillige Leistung angesehen werde, bleibe finanziell angeschlagenen Kommunen nichts anderes übrig, als dort zu streichen. Das sei allein der Haushaltssituation geschuldet, betonte der Landrat. Kein vernünftiger Kommunalpolitiker wisse den Stellenwert des ÖPNV nicht zu schätzen.

Steigende Kosten

Die Kosten der Landkreise für den laufenden Betrieb beliefen sich den Angaben zufolge im Jahr 2024 auf 610 Millionen Euro. 2021 seien es noch 352 Millionen Euro gewesen. Hinzugekommen seien 552 Millionen Euro, die 2024 für den Ausbau eingesetzt worden seien (2021: 338 Millionen Euro).

Der neue Koalitionsvertrag der grün-schwarzen Landesregierung sei beim Thema Verkehr zwar realistischer als jener der Vorgängerregierung, sagte Schnaudigel. Er vermisse aber ein klares Bekenntnis des Landes zu einem guten Ausbau des ÖPNV und zu einer Sicherstellung des jetzigen Angebotes.