News Sozialreform: Neue Wohngeld-Regeln ab 2027 – weniger Hilfe für Bedürftige

Bauministerin Theresa Schopper (Grüne) hat vor den negativen Auswirkungen der geplanten Änderungen beim Wohngeld gewarnt. Schopper sagte in Stuttgart, die Neuregelung sei höchst unsozial. «Die geplanten Kürzungen schlagen bei den Ärmsten der Gesellschaft voll durch.» Viele Menschen müssten für die Miete mehr als die Hälfte des Gehalts ausgeben. Der Wegfall von Unterstützung könnte auch dazu führen, dass sie am Ende ihre Arbeit verlören, wenn sie ihre Wohnung verlören, so die Grünen-Politikerin. Ende 2024 gab es in Baden-Württemberg fast 114.000 Haushalte, die Wohngeld bezogen.

Die geplanten Änderungen der Bundesregierung beim Wohngeld sollen am 1. Januar 2027 in Kraft treten. Bestehende Wohngeldbescheide bleiben gültig. Das heißt, die Kürzungen greifen erst nach und nach, wenn neue Bescheide ergehen. In der Regel muss alle zwölf Monate ein neuer Antrag gestellt werden. Letztlich werden die Kürzungspläne nach jetzigem Stand alle Wohngeldhaushalte berühren, wie es hieß. Zum einen soll die sogenannte Dynamisierung ausgesetzt werden, das heißt, das Wohngeld wird vorerst nicht an Inflation und Mietpreisentwicklung angepasst. Zum anderen wird die sogenannte Heizkostenkomponente halbiert.

Der dritte Hebel: Die sogenannte Wohngeldformel wird verändert, so dass weniger Haushalte die Hilfen bekommen. Ganz wegfallen soll die Leistung für Haushalte an der oberen Einkommensgrenze derer, die heute für Wohngeld infrage kommen. Wer also heute Beträge von 50 bis 60 Euro im Monat bekommt, werde künftig darauf verzichten müssen.

Mehrarbeit bei Kommunen

Schopper sagte, das Problem werde an die Kommunen weitergegeben. Wenn Menschen kein Wohngeld mehr bekämen, hätten viele Anspruch auf Grundsicherung. In der Grundsicherung entstehen damit höhere Kosten. Das bedeutet Mehrausgaben im Sozialetat des Bundes sowie bei den Kommunen, die sich an den Kosten für die Unterkunft beteiligen. Bezieht man das ein, kann der Staat unterm Strich 2027 rund 1,16 Milliarden Euro einsparen, ab 2028 dann rund 1,5 Milliarden pro Jahr.

Auf die Kommunen kommt nach Einschätzung von Schopper einiges an Mehrarbeit zu. Denn: Die Leistungskürzungen werden voraussichtlich zahlreiche Rückfragen zu bestehenden Bewilligungen und künftigen Ansprüchen auslösen. «Der Bund macht sich beim Wohngeld selber einen schlanken Fuß.»