Polizei Kein Schocker auf Streife: Taser nur für Spezialeinheiten

Anders als in anderen Bundesländern werden Streifenpolizisten in Baden-Württemberg auch weiterhin nicht mit einem Elektroschocker ausgerüstet, um einen Angriff abzuwehren und Kriminelle außer Gefecht zu setzen. «Eine flächendeckende Einführung von Tasern ist aktuell nicht geplant, wird als Option aber kontinuierlich überprüft», sagte Landesinnenminister Thomas Strobl der Deutschen Presse-Agentur. Der Einsatz der Geräte, die bei Angreifern eine kurzzeitige Lähmung im Nervensystem verursachen, müsse mit hohem Aufwand trainiert werden. «Er ist deshalb den Spezialeinsatzkräften des Polizeipräsidiums Einsatz vorbehalten», sagte Strobl.

Andere Länder wie Bayern haben den Einsatz der sogenannten Distanz-Elektroimpulsgeräte hingegen deutlich ausgeweitet.

Vor allem die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert seit Jahren vehement, Polizeibeamte im Südwesten mit den sogenannten Tasern auszustatten. Es sei «eine absolute Fehlentscheidung», auf einen flächendeckenden Einsatz zu verzichten, sagte der Landesvorsitzende Ralf Kusterer. «Wie in anderen Themenfeldern in der Inneren Sicherheit laufen andere Bundesländer uns davon», kritisierte er.

Insbesondere bei der zunehmenden Zahl von Einsätzen mit psychisch kranken Menschen sollte aus seiner Sicht nicht die Schusswaffe, sondern ein Elektroschocker eingesetzt werden. Der Taser müsse zur Standard-Ausstattung im Streifendienst werden – für die Polizisten, die zuerst vor Ort und in gefährlichen Situationen seien, sagte Kusterer der dpa. Auch aus seiner Sicht schützt ein Taser die Polizei. «Er ist das einzige Mittel zwischen Schlagstock und Pistole, er ist milder als die Schusswaffe und rettet auch deshalb Menschenleben.»

Das Innenministerium sieht das anders. Alle regionalen Polizeipräsidien seien mit Bodycams am Körper ausgestattet, es gebe zudem Videotechnik für die Polizei, um Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Verkehr sichern zu können. Einsatzmehrzweckstöcke gehörten bei bestimmten Einheiten dazu, außerdem Schutzausrüstung und die neue Maschinenpistole MP7. «Die Polizei Baden-Württemberg gehört zu den am besten ausgerüsteten Polizeien überhaupt», sagte ein Ministeriumssprecher.

Bei den Elektroschockern allerdings drehen Kriminelle auch immer wieder den Spieß um und beschaffen sich eigene Geräte, um Polizisten abzuwehren. «Mit großer Sorge sehen wir die Entwicklung, dass Kriminelle sich mit ähnlichen Geräten ausstatten», sagte Kusterer.

Mit dem Taser wird ein Gegner mehrere Sekunden lang handlungsunfähig gemacht. Aus einer Distanz von zwei bis fünf Metern schießt der Polizist mit Draht verbundene Pfeile ab. Für den Getroffenen ist das schmerzhaft, denn der Pfeil dringt mehrere Millimeter tief in die Haut und gibt einen Stromimpuls ab. Damit sollen Polizisten einen Angreifer auf Distanz halten können – ohne dass es das Risiko einer tödlichen Verletzung gibt. Ganz ohne Risiko ist der Einsatz eines Elektroschockers aber nicht. Gerade bei Älteren, Schwangeren und Menschen mit Herzproblemen kann er tödliche Folgen haben.

Die Spezialeinheiten der Polizei in Baden-Württemberg nutzen ihre Elektroschocker nicht oft. Die Geräte schrecken vor allem ab, die Nutzung wird in Baden-Württemberg auch angedroht, aber dann eher selten genutzt. Im vergangenen Jahr drückte die Polizei vier Mal ab, fünf weitere Male nutzte sie ein solches Gerät im laufenden Jahr bis Ende November. Seit Einführung im März 2007 wurden sie in 59 Fällen eingesetzt. Bislang wurden keine Todesfälle im Zusammenhang mit dem Polizeigebrauch eines solchen Geräts bekannt.