News aus Baden-Württemberg Keine Bauanträge: Landwirtschaftsminister sorgt sich um Windkraft im Staatswald

Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) ist skeptisch, ob die Landesregierung ihr angepeiltes Ziel von 500 neuen Windrädern im Staatswald erreichen kann. «Es gibt noch bei keiner der ausgeschriebenen Tranchen bisher einen Baugenehmigungsantrag», sagte Hauk der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Das sehe er mit Sorge.

Bislang seien bereits vier Tranchen ausgeschrieben worden, dabei liege man voll im Plan. «Wenn wir im nächsten und übernächsten Jahr noch weitere Tranchen ausschreiben, haben wir die im Koalitionsvertrag vereinbarten 500 Windräder im Landeswald erreicht», sagte Hauk.

Als Grund für den schleppenden Bau der Windräder sieht der Landwirtschaftsminister komplizierte und langwierige Genehmigungsverfahren: «Nicht weil die Investoren die Däumchen drehen, sondern weil offensichtlich die Vorbereitungen für einen genehmigungsfähigen Antrag noch nicht weit genug sind.» Nachdem die Taskforce des Landes zum Windkraftausbau ihre Arbeit beendet habe, dürfe nun nicht nachgelassen werden, findet Hauk. «Man darf jetzt nicht sagen: Die Taskforce ist erledigt. Da müssen die Landratsämter als Genehmigungsbehörden dranbleiben.»

Bei den Genehmigungsverfahren sieht Hauk weiter Potenzial zur Nachbesserung. So hätte die Taskforce sich aus seiner Sicht noch mehr auf die Beschleunigung von Verwaltungsvorgängen konzentrieren müssen. «Da wären etwa Ausschlussfristen sinnvoll. Nach einem Vierteljahr kann man erwarten, dass Stellungnahmen auch abgegeben wurden, wenn man dazu eingeladen hat», sagte Hauk. Die Beteiligungsverfahren müssten gestrafft werden. «Es geht nicht um die Verhinderung von Beteiligung.» Es brauche aber generelle Zeitpläne für Genehmigungsprozesse. Das sei «ja kein Hexenwerk».

Der Ausbau der Windkraft in Baden-Württemberg war zuletzt schleppend verlaufen. Er könnte aber künftig deutlich Fahrt aufnehmen – so sah es der Bundesverband Windenergie in Baden-Württemberg im Juni. Dem Umweltministerium zufolge kamen von Januar bis Ende August zehn neue Anlagen mit einer Leistung von zusammen 38 Megawatt dazu. Im gesamten Vorjahr waren es nur fünf Anlagen gewesen.

Mit der Einrichtung einer Taskforce hatte die Landesregierung 2021 auf den schleppenden Ausbau der Windkraft reagiert. Ein Gremium aus Fachleuten und Amtsleitern sollte Vorschläge erarbeiten, um den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Baden-Württemberg zu beschleunigen und vor allem Planungsverfahren für Windkraftanlagen zu verkürzen. Das Gremium sollte auch die weiteren Bereiche der Erneuerbaren Energien wie die Photovoltaik, die Bioenergie, die Wasserkraft und die tiefe Geothermie in den Blick nehmen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte die Ergebnisse der Taskforce, die inzwischen ihre Arbeit beendet hat, im Juni gelobt. Die Projektgruppe könnte seiner Einschätzung nach auch als Vorbild dienen. «Das kann durchaus eine Blaupause sein für andere Infrastrukturprojekte», sagte der Grünen-Politiker

Die Taskforce habe erfolgreiche Vorschläge gemacht und gute Arbeit geleistet, sagten Kretschmann und Umweltministerin Thekla Walker (Grüne). Die Dauer einer Genehmigung für ein Windrad sei von einst sieben Jahren halbiert worden, es würden deutlich mehr Flächen für die Windenergie bereitgestellt.