News aus Baden-Württemberg Koalition verhandelt Haushalt: Mehrausgaben und neue Stellen

Die Spitzen der grün-schwarzen Koalition haben am Dienstag über Mehrausgaben und neue Stellen im Doppelhaushalt 2023/2024 verhandelt. Unter der Leitung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wollen sie darüber entscheiden, für welche politischen Schwerpunkte der knappe finanzielle Spielraum eingesetzt werden soll. Finanzminister Danyal Bayaz sieht den Korridor nach Berechnung der zwangsläufigen Mehrbedarfe noch bei knapp 400 Millionen Euro. Der Grünen-Politiker befürchtet, dass wegen der drohenden Energiekrise die Steuereinnahmen im Herbst einbrechen könnten und mahnt dringend zur Mäßigung.

Das Finanzministerium beziffert die zwangsläufigen Mehrbedarfe, zu denen auch Hilfen für die Kommunen oder Co-Finanzierungen für Förderungen des Bundes gehören, allein auf 836 Millionen Euro für den Doppelhaushalt. Das allein würde den bisher vorgesehenen Spielraum von 890 Millionen Euro schon fast auffressen. Doch das Haus von Finanzminister Bayaz verrechnete noch einen weiteren Überschuss aus dem Jahr 2021 und kam somit auf einen Korridor für politische Schwerpunkte von 389 Millionen Euro.

In den Vorgesprächen hielten sich die anderen Ministerinnen und Minister nicht an den Appell zur Mäßigung. Trotz schwieriger Haushaltslage meldeten sie Mehrausgaben in Höhe von 7,75 Milliarden Euro und fast 9000 Stellen an. Es gilt als sicher, dass nur ein kleiner Teil der neuen Posten bewilligt wird. Bayaz hält nur 350 Stellen für zwingend nötig. Diese Stellen sollen vor allem in Schulen, Gesundheitsämtern und im Justizvollzug geschaffen werden.

Kretschmann stellte kurz vor den Verhandlungen die im Koalitionsvertrag vorgesehene Gegenfinanzierung von Mehrausgaben infrage. Das Prinzip «one in, one out» sei eine «Überschrift, den Text dazu kriegt man in der Regel nicht auf die Reihe», räumte der Grünen-Politiker ein. Dasselbe gelte für neue Stellen. Wenn man sage, für jede neue Stelle müsse eine andere wegfallen, müsse man auch sagen, wo Stellen abgebaut werden könnten. «Die Vorschläge liegen mir bisher nicht vor.»

Das Haushaltsprinzip «one in, one out» war vor allem auf Betreiben der CDU in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden. Im Haushalt 2022 hatte es jedoch deutliche Mehrausgaben und auch zahlreiche neue Stellen in der Landesverwaltung gegeben. Kretschmann erklärte: «Wenn man Stellen abbauen will, muss man die Bürokratie abbauen.» Da komme man nur voran, wenn man die Verwaltung richtig verschlanke.

CDU-Landtagsfraktionschef Manuel Hagel sieht die milliardenschweren Haushaltswünsche der grün-schwarzen Ressortchefs gelassen. «Wenn ich meinen Sohn mit vier Jahren frage, schreib mal alles auf einen Wunschzettel, dann steht da auch immer etwas mehr drauf als das, was er dann auch wirklich bekommt», sagte Hagel der dpa. «So ein kleines bisschen ist es hier auch.» Der Beginn einer Haushaltsberatung sei nie das endgültige Ergebnis des Landeshaushalts. «Darum wird der Entwurf nicht der sein, der am Ende ins Parlament geht.»

Er mache niemandem einen Vorwurf, sagte Hagel in Richtung Kabinett. «Wenn ich eine Ministerin oder einen Minister frage: «Was brauchst du in deinem Haus?», dann wird da mit hohem Fleiß und ganzer Kreativität gearbeitet.» Die Listen der Ministerien beinhalteten im Moment noch einiges, was wünschenswert aber nicht zwingend notwendig sei. «Wir sind nicht bei Wünsch-dir-was. Dieser erste Aufschlag ist das Wünsch-dir-was», bemerkte Hagel. Man müsse vernünftig maßhalten und klug investieren. «Die Haushaltskommission ist deshalb das Vehikel, das das Wünschenswerte vom Notwendigen trennt.»