News Kommunale Finanznot: Gemeindetag bekräftigt Forderung nach mehr Steuergeld

Der Gemeindetagspräsident Steffen Jäger fordert, dass Kommunen für die Finanzierung der staatlichen Aufgaben einen deutlich höheren Anteil etwa an Umsatzsteuer oder Einkommenssteuer erhalten. Das sei unumgänglich, solange es keine grundlegenden Reformen der Finanzbeziehungen zwischen Bund um Kommunen auf Bundesebene gebe, sagte er den «Stuttgarter Nachrichten» und der «Stuttgarter Zeitung».

Die Schere zwischen der Finanzausstattung und der Erfüllung von Aufgaben gehe immer weiter auseinander. Rund 90 Prozent der Südwest-Kommunen hätten bereits heute alle Rücklagen aufgebraucht. «Auf Dauer können wir strukturelle Defizite, die nicht durch kommunalpolitische Entscheidungen, sondern durch Bundes- und Landespolitik begründet sind, nicht durch Schulden finanzieren», so Jäger.

Landkreistag-Präsident: Mehr vom «Steuerkuchen» für Kommunen

Achim Brötel, Präsident des Landkreistags Baden-Württemberg und des Deutschen Landkreistags, unterstützte die Forderung nach höheren kommunalen Umsatzsteueranteilen. «Selbst denjenigen, die in Mathematik öfter krank waren, müsste doch klar sein: Wenn die Kommunen für deutlich mehr als ein Viertel der öffentlichen Ausgaben geradezustehen haben, zugleich aber mit einem Anteil von nur rund einem Siebtel vom Steuerkuchen abgespeist werden, dann müssen die Landkreise geradezu zwangsläufig immer weiter in die roten Zahlen rutschen», sagte er.

Es bedürfe einer Verdreifachung des kommunalen Anteils an der Umsatzsteuer. In Stuttgart habe man auf die Finanznot der Kommunen inzwischen reagiert und ein entsprechendes Finanzpaket geschnürt.

Eltern finanziell stärker fordern?

Jäger regte an, auch über die Kürzung von Subventionen nachzudenken. Als Beispiele nannte er die für die Jugendhilfe, die Eingliederungshilfe oder auch den Kita-Bereich. Das sei der Teil, der schon jetzt am stärksten subventioniert werde. «Wir müssen uns die Frage stellen: Welche Standards können wir uns leisten und ab wann kann eine solche Leistung auch in Anspruch genommen werden.» Man werde auch darüber nachdenken müssen, ob Eltern stärker zur Mitfinanzierung herangezogen werden müssten.

In einer Umfrage des baden-württembergischen Gemeindetags vor einigen Monaten unter ihren Mitgliedern hatten vier von fünf Befragten (81,5 Prozent) angeben, die Stärkung der Kommunalfinanzen sei die wichtigste Aufgabe, die die neue Bundesregierung sofort anpacken müsse. Das dazu gerade geschnürte Milliardenpaket sei zwar ein wichtiges Signal, sagte Jäger. «Die komplette Dramatik wird sich dadurch nicht auflösen.»