News Kommunalfinanzen: So wenige Südwest-Gemeinden sind schuldenfrei

Viele Kommunen im Land klagen über leere Kassen, steigende Ausgaben und wachsende Schulden. Doch es gibt in Baden-Württemberg noch eine bemerkenswerte Ausnahme: 97 der 1.101 Gemeinden kommen ohne Schulden aus, wie das Statistische Landesamt in Fellbach mitteilte. Das ist weniger als jede zehnte Kommune. Im Schnitt stehen die Gemeinden und ihre Eigenbetriebe mit 1.793 Euro je Einwohner in der Kreide.

Nach Angaben der Statistiker sind die Gemeinden mit schuldenfreiem Kernhaushalt und schuldenfreien Eigenbetrieben überwiegend Gemeinden mit unter 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern, in der Mehrheit sogar mit unter 5.000 Einwohnerinnen und Einwohnern.

Bietigheim-Bissingen seit 2004 schuldenfrei

Die vier einzigen schuldenfreien Gemeinden mit über 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern sind die Stadt Bietigheim-Bissingen im Landkreis Ludwigsburg – mit 43.628 Einwohnern die größte schuldenfreie Gemeinde – sowie Engen und Stockach im Landkreis Konstanz und Walldorf im Landkreis Rhein-Neckar-Kreis. Weitere 51 Gemeinden wiesen zwar keine «Null-Verschuldung» auf, ihre Pro-Kopf-Verschuldung lag aber bei unter 100 Euro je Einwohnerin und Einwohner.

Bietigheim-Bissingen ist eigenen Angaben zufolge seit 2004 schuldenfrei. Eine der Grundlagen des soliden Haushaltens stamme noch aus der Zeit von Lothar Späth, dem ehemaligen Finanzbürgermeister von Bietigheim-Bissingen und späteren CDU-Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg.

Der habe mit kluger Liegenschaftspolitik – also dem Ankauf von Grundstücken, die für die langfristige Stadtpolitik wichtig waren oder werden könnten – für Spielraum bei der Umsetzung späterer Investitionen gesorgt, teilte eine Sprecherin mit. Seit 2004 ist Oberbürgermeister Jürgen Kessing (SPD) im Amt.

Hilfreich für die positive Lage war eine gute wirtschaftliche Entwicklung, die unter anderem mit der Ansiedlung einiger Unternehmen aus dem Porsche-Umfeld zeitweise für gute Gewerbesteuereinnahmen sorgte. Doch die Kommune setzte nicht nur aufs Auto. Noch immer sind Firmen wie Valeo, Porsche, Dürr, aber auch Olymp, Dürr Dental, Möbel Hofmeister, Basler Beauty oder BWT/FumaTech wichtige Arbeitgeber.

Heute mache die seit drei Jahren anhaltende Krise der Wirtschaft jedoch auch Bietigheim-Bissingen das solide Wirtschaften schwer. «Um mittelfristig nicht in Schulden zu enden, wird strikt gespart und konsolidiert. Einnahmen werden erhöht, Ausgaben reduziert. Ob sich damit der früher so erfolgreiche Kurs stets ausgeglichener Haushalte wiederherstellen lässt, ist noch offen.»