Forderung nach finanzieller Hilfe Kommunen in der Coronakrise hoffen auf Geld vom Land

Quelle: dpa/Oliver Berg

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dpa

Stand: 25. Mai 2020

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Wie weit öffnet das Land die Geldschatulle für Kommunen in der Coronakrise? Am Montag beginnen dazu die Gespräche. Die Vertreter von Gemeinden, Städten und Kreisen glauben, gute Argumente zu haben.

Steigende Ausgaben einerseits, sinkenden Einnahmen andererseits: Die baden-württembergischen Kommunen fordern vom Land Baden-Württemberg deutliche finanzielle Hilfen in der Coronakrise. An diesem Montag beginnen die Gespräche zwischen dem Land und den Kommunen übers Geld. Sie werden von Landesseite von Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) geleitet, die dafür bekannt ist, dass sie das Geld zusammenhalten will. Vermutlich braucht es einige Gesprächsrunden, bis es konkrete Ergebnisse gibt.Die Vertreter der kommunalen Landesverbände erhoffen sich aber zumindest eine Vorverständigung darauf, wo man gemeinsam hin will. Sie verweisen auf die Rolle der öffentlichen Hand bei der Vergabe von Aufträgen an die heimische Wirtschaft. Der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags, Alexis von Komorowski, sagte, die Kommunen müssten weiter in Schulen, öffentliche Busse und Bahnen, Krankenhäuser und den Klimaschutz investieren können. Gemeindetagspräsident Roger Kehle fügte hinzu, wenn die Kommunen gezwungen seien, ihre Investitionen herunterzufahren, habe das schwerwiegende Folgen für die Wirtschaft. Besprochen werden müsse, wie ein Konjunkturprogramm aussehen könne – und welchen Beitrag Bund, Land und Kommunen dazu leisten könnten.

Die jüngste Steuerschätzung für Baden-Württemberg beschrieb nicht nur für das Land eine düstere Perspektive. Auch für die Städte, Kreise und Gemeinden sieht es schlecht aus. Laut Schätzung müssen die Kommunen in diesem Jahr mit 3,6 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen rechnen als im Herbst 2019 prognostiziert worden war. Der Einbruch sei insbesondere auf die rückläufige Gewerbesteuer zurückzuführen. 2021 müssen Gemeinden, Städte und Kreise mit einem Rückgang von rund 2,3 Milliarden Euro kalkulieren.

Die kommunalen Landesverbände wollen die mehr als 1000 Gemeinden abfragen, um einen Überblick über deren finanziellen Belastungen zu bekommen. Ergebnisse sollen bis Mitte Juni vorliegen. Laut Kehle wird dies nur eine Momentaufnahme sein – die Folgen des Shutdowns würden erst nach und nach sichtbar.

Von Komorowski verwies insbesondere auf die Lage der kommunalen Krankenhäuser, die weniger Einnahmen wegen verschobener Operationen hätten. Zudem seien die Kosten wegen Schutzausrüstungen gestiegen. Das Land müsse sich an den Ausgleichszahlungen an die Krankenhäuser beteiligen, sagte von Komorowski. Sonst drohe etwas, was nicht zu akzeptieren sei: das Krankenhäuser außerhalb der großen Städte finanziell nicht mehr über die Runden kämen und schließen müssten.

Das Land hat den Kommunen wegen Corona bereits eine Soforthilfe von rund 200 Millionen Euro gezahlt. Gedacht ist das Geld etwa für den teilweisen Ausgleich entfallener Einnahmen aus Kitas, Musik- und Volkshochschulen und für die Jugend- und Behindertenarbeit.