News aus Baden-Württemberg
Kretschmann begrüßt Einigung bei Ganztag: Kommunen skeptisch

News aus Baden-Württemberg Kretschmann begrüßt Einigung bei Ganztag: Kommunen skeptisch

Quelle: Bernd Weissbrod
dpa

Kretschmann fühlt sich bestätigt: Der Bund hat nach Druck aus dem Südwesten für den Ausbau der Ganztagsbetreuung in Grundschulen Geld draufgelegt. Doch Städte und Gemeinden fühlen sich übergangen und vor einer schier unlösbaren Aufgabe.

In fünf Jahren haben neu eingeschulte Kinder auch in Baden-Württemberg einen Rechtsanspruch auf einen Platz in der Ganztagsbetreuung der Grundschule. Das stellt insbesondere Städte und Gemeinde vor enorme Herausforderungen: Bis zum Schuljahr 2026/2027 müssen die Kommunen nun mit finanzieller Unterstützung des Bundes und des Landes die Zahl der Plätze massiv steigern und Personal finden. Bund und Länder hatten sich auf einen Kompromiss im Finanzstreit geeinigt, wonach Berlin seinen Anteil an den Betriebskosten nochmal deutlich erhöht. Das verbuchte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag als großen Erfolg, weil der Bundesrat auf seine Initiative hin das Gesetzesvorhaben des Bundes zunächst aufgehalten hatte. Städte, Kreise und Gemeinden im Südwesten hadern jedoch mit der Lösung.

Nach jüngsten Zahlen des Deutschen Jugend-Instituts gab es im Jahr 2019 etwa 83.000 Ganztagsplätze an Grundschulen im Südwesten. Baden-Württemberg hat danach im Ländervergleich die niedrigste Quote und den höchsten Ausbaubedarf. Wie viele Plätze nun genau geschaffen werden müssen, um den einklagbaren Rechtsanspruch zu gewährleisten, dazu gibt es unterschiedliche Berechnungen. Nach den jüngsten offiziellen Zahlen müsste Baden-Württemberg bis 2025 etwa 207.000 neue Plätze schaffen, das wären rund 34.000 Plätze pro Jahr. Allerdings hatte das Jugend-Institut vor kurzem in einem internen Arbeitspapier die bundesweiten Ausbauzahlen deutlich herunterkorrigiert. Von welchen Zahlen das Land selbst nun ausgeht, blieb am Dienstag zunächst unklar.

Trotz der größeren Finanzspritze des Bundes halten die Kommunen im Südwesten den Rechtsanspruch für einen Fehler. Die Schrittfolge, die Bund und Länder beim Ausbau der Ganztagsbetreuung anstrebten, sei falsch. Es sollten erst vor Ort Strukturen geschaffen werden, bevor Rechtsansprüche beschlossen würden, erklärten Gemeindetag, Städtetag und die Landkreise in einer gemeinsamen Stellungnahme. Es seien auch nach der Einigung im Vermittlungsausschuss Fragen offen: «Mehr Geld allein löst die Umsetzungsprobleme vor Ort nicht und es droht am Ende die Gefahr, dass die gestern verabredeten Mittel nicht ausreichen werden.» Hinzu komme, dass ungeklärt sei, «woher das Personal für die Erfüllung des Rechtsanspruchs kommen soll».

Dagegen zeigte sich Kretschmann sehr erfreut über den Kompromiss. «Dieser Durchbruch ist natürlich zunächst einmal ein Riesenerfolg für Familien und Kinder, die jetzt einen Rechtsanspruch haben, der dauerhaft verlässlich finanziert und qualitativ abgesichert ist.» Es sei auch ein Erfolg für Länder und Kommunen, «die diesen Rechtsanspruch nun sauber finanzieren können». Es sei richtig gewesen, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Das Ergebnis zeige auch, «dass der Föderalismus funktioniert, wenn es darauf ankommt, auch in Wahlkampfzeiten».

Der Bund legte insbesondere bei den Betriebskosten eine Schippe drauf. Im Endausbau im Jahr 2029 zahlt der Bund 1,3 Milliarden Euro, das sind gut 300 Millionen mehr als ursprünglich angeboten. Bei den Investitionskosten bleibt der Bundesanteil bei 3,5 Milliarden Euro, aber auch hier kam Berlin den Ländern entgegen. Der Anteil des Bundes darf jetzt bei höchstens 70 Prozent liegen, vorher sollte er bei 50 Prozent gedeckelt werden. Das Staatsministerium sieht es ferner als Erfolg der Länder, dass die Eigenmittel freier Träger auf den Finanzierungsanteil der Länder angerechnet werden können. Da das Land Privatschulen finanziell unterstützt, sinkt unter dem Strich beim Ausbau der Ganztagsbetreuung der Landesanteil.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke goss Wasser in den Wein der Landesregierung. Er teile die Zufriedenheit Kretschmanns über den Kompromiss nicht, erklärte Rülke – obwohl die FDP-Bundestagsfraktion der Lösung am Dienstag bei der Abstimmung im Parlament zustimmte. Rülke erklärte: «Der Ministerpräsident präsentiert hier keine dauerhaft verlässliche Lösung, sondern ein unvollendetes Werk mit weitreichenden Fragen und offenen Rechnungen für alle Beteiligten.» Der FDP-Politiker teilt die Skepsis der Kommunen, ob genug Zeit und Mittel für den Ausbau da sind. Auch sei unklar, woher das Land das Geld hernehme, schließlich wolle Grün-Schwarz vom kommenden Jahr an sparen. «Ich verlange vom Ministerpräsidenten, dass er dem Landtag darlegt, wie er das finanzieren will.»

 

Weitere Nachrichten

Vater wegen Kindesentführung zu drei Jahren Haft verurteilt

Die Eltern trennen sich. Der Kampf um den Umgang mit dem gemeinsamen Sohn beginnt und endet bis heute nicht. Er mündet in der Entführung des Kindes nach Panama. Der Vater muss sich dafür nun vor Gericht verantworten. In dem Fall gibt es nur Verlierer.

Messerangriff in Wohnunterkunft in Hockenheim: Verdächtiger in Haft

Weil er in einer Obdachlosenunterkunft in Hockenheim (Rhein-Neckar-Kreis) zwei andere Männer teils lebensgefährlich verletzt haben soll, ist ein Mann in Untersuchungshaft gekommen.

Naturkundemuseum Karlsruhe & LUBW: Nachtfalter leiden wegen schwindender Biotope

Nachtfalter leiden in Baden-Württemberg vor allem unter den schwindenden nährstoffarmen Lebensräumen wie Magerrasen, Heiden und Niedermoore.

Flüchtlingspolitik: Ministerpräsident sieht Land an Kapazitätsgrenze

Die Flüchtlingslage wird mit jedem Tag brenzliger. In den Kommunen sei kein Platz mehr, heißt es. Kritik an den vergleichsweise hohen Sozialleistungen für ukrainische Flüchtlinge wird lauter. Und nun erreichen auch noch erste russische Kriegsdienstverweigerer das Land.

EnBW & RWE: Übertragung von Strommengen soll AKW-Produktion sichern

Damit die Atomkraftwerke Emsland und Neckarwestheim II bis Ende des Jahres in vollem Umfang Strom produzieren können, haben die Energieversorger EnBW und RWE gesetzlich verbriefte Strommengen gewissermaßen umgebucht.




 

Logo meinKA

 

Anzeige

Jetzt meinKA als Werbe-Plattform nutzen!

Informieren Sie sich über Daten, Zahlen und Fakten rund um meinKA und die entsprechenden Werbeformen in unseren Mediadaten: jetzt Mediadaten anfordern.

Wir freuen uns über Ihr Interesse und beraten Sie gerne!

 


 













Auch interessant


Hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

Daumen hoch, wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, oder zeigen Sie uns, dass wir uns verbessern können.

0%
0%

Falls Ihnen inhaltliche Fehler oder Fehlfunktionen auffallen, einfach bei redaktion@meinka.de melden.